21.10.2014
155 Staaten haben am Montag in einer Erklärung bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen vor der Gefahr eines Atomkriegs gewarnt. Der Einsatz nuklearer Waffen hätte "katastrophale humanitäre Auswirkungen, die kein Staat und keine internationale Organisation bewältigen kann." Sie dürften deshalb "unter keinen Umständen" eingesetzt werden.
Die Erklärung bei der UN-Generalversammlung ist bereits die fünfte innerhalb der letzten zwei Jahre. Die Zahl der Unterstützer ist von anfangs 16 auf heute 155 angestiegen. Diese Entwicklung zeigt den wachsenden Unmut angesichts der Weigerung der Atommächte, weitere Abrüstungsschritte vorzunehmen, sagen ExpertInnen.
Laut den aktuellen Zahlen des Friedensforschungsinstituts SIPRI ist der nach dem Kalten Krieg begonnene Abrüstungsprozess praktisch vollständig zum Erliegen gekommen. Stattdessen haben die Atommächte umfangreiche Modernisierungsprogramme begonnen, um neue, bessere Atomwaffen zu entwickeln und die Einsatzbereitschaft auf Jahrzehnte hin sicherzustellen.
Damit sich dieser Trend umkehrt, fordern Nichtregierungsorganisationen, die sich in der "Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen" (ICAN) zusammengeschlossen haben, einen neuen Abrüstungsvertrag, der den Besitz von Atomwaffen uneingeschränkt verbietet. Diese Forderung wird von einer wachsenden Zahl von Staaten und dem Internationalen Roten Kreuz unterstützt.
Deutschland schloss sich gemeinsam mit 19 anderen Staaten, die unter dem nuklearen Abschreckungsschirm der USA stehen, einer abgeschwächten Erklärung an. Obwohl das Dokument auch vor den "katastrophalen humanitären Auswirkungen" eines Atomwaffeneinsatzes warnt, fehlt hier die Verurteilung des Einsatzes "unter allen Umständen". In der Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen im Bundestag verwies die Bundesregierung dabei auf die NATO-Abschreckungsdoktrin, die unter manchen Umständen auch den Ersteinsatz von Atomwaffen vorsieht. xh (Quellen: ICAN; Huffington Post; Independent European Daily Express)
Bild oben: Neuseelands Abrüstungsbotschafterin, Dell Higgie. Bild: ICAN
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