20.07.2015
Am 14. Juli 2015 wurde das Atomabkommen mit dem Iran abgeschlossen. Die Reaktionen darauf waren sehr unterschiedlich. Manche Kritiker behaupten, dass das Abkommen die Atomwaffenfähigkeit des Landes lediglich um 15 Jahre verzögere; dann stehe Iran wieder die Möglichkeit offen, an sein heutiges Programm anzuknüpfen. Israel bezeichnet die Einigung als „Pfad zur Atombombe“ für den Iran. Andere begrüßen das Abkommen und argumentieren, dass zwischen der technisch-industriellen Fähigkeit, waffenfähiges Uran zu erzeugen, und der Absicht, das auch wirklich zu tun, ein gewaltiger Unterschied besteht. Die 15 Jahre würden ausreichend Zeit bieten, allen beteiligten Parteien die Gewissheit zu geben, dass Iran kein Atomwaffenpotential anstrebt bzw. braucht.
Die Verhandlungspartner des Iran-Atom-Abkommens (P5+1) haben sich während der langwierigen, über 18 Monate abgehaltenen, Gespräche besser kennen gelernt und eine Vertrauensbasis geschaffen. Dieses Vertrauen wird während der Umsetzung des Abkommens erfahrungsgemäß weiter wachsen, nicht zuletzt durch die gemeinsame Lösung von nicht ausbleibenden Streitpunkten. Gleichzeitig wird sich die Stellung Irans im globalen Staatengefüge während der Laufzeit des Abkommens ändern.
Die wichtigsten Punkte des Abkommens:
- Die Zahl der Zentrifugen wird begrenzt: Von über 20.000 auf nur 6.100 - davon 5.060 in Natans und 1.044 in Fordow, wobei nur die in Natans in Betrieb bleiben und die Fordow-Anlage zur Anlage für Medizinforschung umgebaut wird. Insgesamt wird die Zahl der Zentrifugen für zehn Jahre um mehr als zwei Drittel reduziert und die Entwicklung neuer Zentrifugen stark begrenzt, um eine rasche Erhöhung der Anreicherungskapazität zu verhindern.
- Die bereits bestehenden Bestände von angereichertem Uran werden verdünnt, damit sie nicht für Atomwaffen verwendet werden können. Künftig wird nur noch auf 3,67 % angereichert werden. Die Bestände werden zu 97 % eliminiert: Sie werden von den aktuell bestehenden 12.000 Kg auf nur 300 Kg für 15 Jahre begrenzt.
- Der umstrittene Arak-Schwerwasserreaktor wird umgebaut, so dass er kein waffengradiges Plutonium produzieren kann und es werden keine weiteren Schwerwasserreaktoren errichtet. Außerdem wird auch keine Wiederaufarbeitungsanlage mehr gebaut, die für die Gewinnung von Plutonium notwendig wäre.
- Die IAEO überprüft die Einhaltung des Abkommens durch regelmäßige, umfassende und auch kurzfristige Inspektionen innerhalb der nächsten 20-25 Jahre. Diese gelten auch für Militäranlagen. Wenn Iran doch Einspruch gegen einer Inspektion erhebt, wird eine gemeinsame Kommission aus VertreterInnen des Irans und der P5+1-Gruppe entscheiden.
- Die Sanktionen werden schrittweise aufgehoben, sobald die IAEO bestätigt, dass der Iran die im Abkommen festgelegten Verpflichtungen erfüllt; frühestens jedoch Anfang 2016. Dennoch bleibt das UN-Waffenembargo für die nächsten fünf Jahre bestehen. Die Sanktionen gegen das Raketenprogramm sollen noch acht Jahre in Kraft bleiben. Bei einem Verstoß gegen die Vereinbarung treten die Sanktionen nach einer 30-tägigen Frist automatisch wieder in Kraft.
Der Trägerkreis „Atomwaffen abschaffen - bei uns anfangen“ kommentiert: "Das Abkommen bietet jetzt eine Chance, weitere dringend fällige Fortschritte in mehreren Punkten zu erzielen. Beispielsweise seien die Verifikationsmaßnahmen, denen Iran unterliegen wird, beispiellos und könnten neue Maßstäbe setzen für die Ausgestaltung des künftigen Inspektionsregimes für alle Staaten. Nun müssen die von allen Mitgliedsländern des Atomwaffensperrvertrages im Jahr 2010 vereinbarten Bemühungen um einen massenvernichtungswaffenfreien Nahen Osten unter Einbeziehung Israels baldmöglichst wieder aufgenommen werden."
Die Internationen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) haben in einer internationalen Stellungnahme das Abkommen begrüßt. „Die Einigung ist auch ein wichtiger Sieg der Diplomatie über militärische Konfrontation. Die Aufhebung ökonomischer Sanktionen gegen den Iran und das Ende einer Isolationspolitik, die dem iranischen Volk unerträgliche Härten auferlegt hatte, können zur Wiederherstellung von Frieden und Stabilität in der Region beitragen“. xh (Quellen: SRF, Trägerkreis, IPPNW, Arms Control Association)
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