22.07.2016
Die Debatte über die Erneuerung des britischen „Trident“-Atomwaffensystems ist vorerst durch eine Abstimmung im Unterhaus des Parlaments beendet. Die überwältigende Mehrheit stimmten mit 472 Abgeordnete dafür, 117 dagegen. Die meisten Gegenstimmen gehörten schottischen Abgeordneten. Die Abstimmung kam für die Labour-Partei zu einem ungünstigen Zeitpunkt, da sie über die Frage uneinig ist. Somit war es möglich für die neue konservative Regierung, die Entscheidung problemlos durchzusetzen.
Die neue Premierministerin Theresa May zeigte sich entschlossen. Sie behauptet, dass die nukleare Bedrohung zugenommen hätte und deswegen wäre es unverantwortlich, die britischen Atomwaffen abzuschaffen. Sie verwies auf Russland und Nordkorea. „Wir können nicht aus missverstandenem Idealismus unsere allerletzte Absicherung in der Zukunft aufgeben“, sagte sie. Labour-Vorsitzender Jeremy Corbyn ist schon immer gegen Atomwaffen gewesen und blieb dieser Position treu. Er meinte, dass er nie entscheiden könnte, Massenmord zu begehen und hält Atomwaffen für kein legitimes Mittel für internationale Beziehungen. Aber 138 Labour Abgeordnete (70%) stimmten für den Neubau, weitere enthielten sich. Auf der konservativen Seite gab es nur einen Abgeordnete, der gegen seine Partei stimmte.
Die schottische Nationalpartei SNP wollen ein atomwaffenfreies Schottland und stimmten entsprechend ab. Der Beschluss des britischen Parlaments dürfte noch einen Grund liefern, ein zweites Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands zu halten. Deren Fraktionsvorsitzender Angus Robertson sagte, er hält die Ausgabe von 31-41 Milliarden britischen Pfund in einer Zeit der Wirtschaftschaos nach dem EU-Austritt für „obszön“.
Während der Debatte im Unterhaus demonstrierte die Campaign for Nuclear Disarmament (CND) vor dem Parlamentsgebäude. Manche Abgeordnete sind aus der Debatte nach draußen gegangen, um vor den DemonstrantInnen gegen der Erneuerungsbeschluss zu reden.
Damit ist es entschieden, vier neue „Successor“-U-Boote bauen zu lassen, die die „Vanguard“-U-Boote ersetzen werden. Bau soll später im diesen Jahr im Barrow-in-Furness Werft der BAE Systems beginnen. Das erste U-Boot soll 2028 im Betrieb genommen werden. Die neuen U-Boote sind von BAE Systems und Rolls Royce entworfen und werden durch Druckwasserreaktoren am Bord betrieben. xh (Quellen: Tagesschau, EurActiv, BBC)
Bild oben: Atom U-Boot "Vanguard" kehrt zurück zum Marinestützpunkt am Clyde, Foto: Tam McDonald, UK MoD
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