22.08.2016
Am Freitagabend setzten 68 Staaten in Genf ein Zeichen gegen diese atomare Bedrohung und überstimmten eine kleine Gruppe von 22 Staaten, die weiterhin an der atomaren Abschreckung festhalten. Die so genannte "Ergebnisoffene Arbeitsgruppe der UN (Open-Ended Working Group, OEWG)" schickt in ihrem Schlussbericht eine Empfehlung an die UN-Vollversammlung, nächstes Jahr Verhandlungen über einen Verbotsvertrag aufzunehmen.
Laut Information der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) vertreten die 68 Staaten mindestens 107 Staaten. Denn regionale Gruppierungen in den UN wie die afrikanische Gruppe (54 Staaten), südostasiatische Gruppe ASEAN (10 Staaten), lateinamerikanische Gruppe CELAC (33 Staaten) und etwa 10 weitere Staaten haben sich bereits deutlich für die Forderung für eine UN-Verhandlungskonferenz im nächsten Jahr positioniert. Bis zur endgültigen Abstimmung im Oktober dieses Jahres in der Vollversammlung dürfte sich diese Zahl weiter vergrößern.
Zunächst habe es danach ausgesehen, dass sich die teilnehmenden Staaten auf ein Konsenspapier verständigen. Trotz ihrer Unzufriedenheit mit dem Ergebnis, das ihrer Meinung nach nicht weitgehend genug sei, wollten viele Staaten für den Text stimmen. Doch Australien und weitere 13 Staaten (Deutschland war nicht in dieser Gruppe) verweigerten dem Papier ihre Zustimmung. Im Alleingang forderte Australien eine Abstimmung.
Nach der Abstimmung wurde gerätselt, warum Australien nach tagelangem Ringen um einen Konsens, die Einigung aufs Spiel setzte. Damit provozierte der australische Botschafter nur eins: Einen Änderungsantrag. In dem Moment, in dem klar wurde, dass es eine Kampfabstimmung geben wird, reichte Guatemala einen Änderungstext ein, der die Aussage des OEWG-Schlussberichts wesentlich stärkte. Statt nur anzumerken, dass es „eine breit unterstützte Empfehlung“ gibt, empfiehlt die OEWG nun selbst eine Verhandlungskonferenz einzuberufen, „die offen [ist] für alle Staaten und mit der Teilnahme und Mitwirkung internationaler Organisationen und der Zivilgesellschaft, um ein juristisch verbindliches Instrument für ein Verbot der Atomwaffen zu verhandeln, das zu deren kompletten Eliminierung führt, wie [dieses Papier] im Absatz 34 formuliert.“
Die Ablehnung der kleineren Gruppe wurde im Schlussbericht auch erwähnt: „andere Staaten [im Fußnote als 24 Staaten angegeben] erklärten sich mit der o.g. Empfehlung nicht einig und empfehlen, dass jeder Prozess für multilaterale nukleare Abrüstungsverhandlungen nationale, internationale und kollektive Sicherheitsbedenken adressieren muss...“ Deutschland gehört dieser Gruppe an.
„Die von Australien erzwungene Abstimmung hat die Gegner des Atomwaffenverbots gespalten. Einige Staaten der Gruppe wollten keine Abstimmung – wie z.B. Deutschland und Japan – die ihre Opposition zum Atomwaffenverbot sichtbar macht. Jetzt kommen die Regierungen dieser Länder, in denen die Öffentlichkeit mehrheitlich ein Atomwaffenverbot will, in Erklärungsnot. Schließlich wollen 93 Prozent der deutschen Bevölkerung einen Verbotsvertrag,“ kommentiert Xanthe Hall, Abrüstungsreferentin der IPPNW, die in Genf bei der Abstimmung dabei war. xh (Quellen: SZ, Freitag, Pressenza, IPPNW)
Bild oben: Abstimmung bei der OEWG über eine Empfehlung an die UN-Vollversammlung, Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot in 2017 aufzunehmen, am 19.08.2016 in Genf. Foto: Xanthe Hall
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