21.12.2013
Präsident Wladimir Putin hat am 19. Dezember 2013 dementiert, dass russische Kurzstreckenraketen vom Typ „Iskander“ in Kaliningrad stationiert wurden. Ein Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums hatte angeblich drei Tagen davor einen Bericht der „Bild“-Zeitung bestätigt, wonach die atomwaffenfähigen Raketen sowohl in Kaliningrad als auch entlang der russischen Grenzen zu den baltischen Staaten stationiert wurden.
"Wir haben das bisher nicht beschlossen" sagte aber Putin. Russland würde so oder anders auf die Raketenabwehr-Pläne der NATO reagieren müssen. Eine mögliche Variante sei die Stationierung von Iskander-Systemen im Gebiet Kaliningrad, das habe bereits Dmitri Medwedew gesagt. „Insofern gibt es hier nichts Neues“ so Putin.
Gleich am 20. Dezember meldete sich der russische Außenminister Lawrow zu Wort und sagte, dass über eine Verlegung von Iskander-Raketensystemen an die Grenze die Militärs entscheiden. „Unseren amerikanischen Partnern haben wir bereits vor geraumer Zeit gesagt, dass eine solche Stationierung als eine der Antworten auf deren Schritte zur Bildung des europäischen Segments der globalen Raketenabwehr in Frage kommt“, sagte Lawrow in einem Interview für RIA Novosti. Wenn die Militärs die Notwendigkeit sehen würden, „wird ein Beschluss auf der Grundlage der Empfehlungen der Profis getroffen“, so Lawrow.
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen kritisiert die russische Drohung scharf. "Unser System richtet sich in keiner Weise gegen Russland, und deshalb sind Gegenmaßnahmen nicht gerechtfertigt", sagte Rasmussen. "Wir haben keinerlei Absicht, Russland anzugreifen."
Die Berichte lösten vor allem in den baltischen Staaten Besorgnisse aus. Der litauische Verteidigungsminister Juozas Olekas warnte, dass eine weitere Militarisierung der Region neue Angst schaffe. Für die benachbarten Staaten waren bereits die ersten Berichte über Russlands Raketenvorstoß eine „alarmierende Neuigkeit", so der lettische Verteidigungsminister Artis Pabriks. Beunruhigt äußerte sich auch der Verteidigungsminister Estlands: „Jede Ausweitung der militärischen Kapazitäten der Russischen Föderation in unserer Region ist ein Anlass zur Besorgnis", sagte Reinsalu. Laut dem Außenministerium Polens will sich die Regierung in Warschau in der Angelegenheit mit ihren NATO- und EU-Partnern beraten.
Die "Iskander"-Raketen, im NATO-Jargon "SS-26" genannt, haben bis zu 500 Kilometer Reichweite und könnten sowohl mit atomaren als auch mit konventionellen Sprengköpfen bestückt werden. xh (Quellen: RIA Novosti, Rheinzeitung, Tagesschau, Focus)
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