19.05.2010
Am 17. Mai 2010 haben die Außenminister von Brasilien, der Türkei und dem Iran nach 18 Stunden Verhandlungen eine Einigung über einen Deal zur weiteren Anreicherung des iranischen niedrig angereichertes Uran (Low Enriched Uranium = LEU) erzielt. Iran wird laut der aus 10-Punkten bestehenden gemeinsamen Erklärung 1.200 kg auf 3,5% angereichertes LEU in die Türkei transportieren und innerhalb einem Jahr 120 kg auf 20% angereichertes Uran von dort erhalten. Der Deal sieht vor, dass Russland das auf 20% angereicherte Uran in Brennstäben in die Türkei liefern und dort austauschen soll. Im Iran soll es für medizinische Zwecke im Teheraner Forschungsreaktor verwendet werden. Die IAEO soll diese Prozedur überwachen.
Der brasilianische Außenminister Amorim, der mit dem Iran verhandelte, äußerte sich am Montag zuversichtlich, dass die Einigung neue Sanktionen gegen den Iran verhindern und die Fortführung weiterer diplomatischer Gespräche erlauben würde. Auch der türkische Außenminister Mottaki forderte von den USA und ihren Bündnispartnern, die Sanktionsdrohungen zu beenden, denn sie würden die Atmosphäre vergiften und zur Eskalation führen. Trotzdem kündigten die USA am folgenden Tag an, ein mit Russland und China abgesprochenes neues Paket härterer Sanktionen im UN-Sicherheitsrat eingereicht zu haben. Zugleich warnte der russische Außenminister Lawrow, die USA und Großbritannien sollten keine zusätzlichen über die vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionen hinaus verabschieden. Den Austauschdeal wertete er optimistisch.
Der Iran hatte ein ähnliches Angebot von Russland und Frankreich wegen unzureichender Garantien im Oktober 2009 abgelehnt. In der aktuellen Einigung bleibt das in der Türkei gelagerte Uran bis zum Abschluss des Austausches Eigentum des Iran. Falls dies nicht binnen eines Jahres geschieht, soll die Türkei das Uran »zügig und bedingungslos« an den Iran zurückgeben. Der Iran war 2009 misstrauisch, weil in der Vergangenheit französische und deutsche Unternehmen Verträge über Uranlieferungen platzen ließen und das Geld nicht zurück erstatteten. Er suchte eine „objektive Garantie“, dass das Uran nicht einfach beschlagnahmt würde. Diese Garantie hat er nun von der Türkei und Brasilien bekommen.
Frankreich und Deutschland kommentieren den neuen Deal skeptisch. Das Weiße Haus kritisierte den Iran, weil er weiterhin sein Uran selbst bis zu 20% anreichern wolle. Die Teheraner Erklärung bleibe vage über die Bereitschaft Irans, internationale Bedenken über das iranische Atomprogramm zu adressieren, so das Weiße Haus.
Da die gemeinsame Erklärung sowohl von der IAEO, USA, Russland und Frankreich (der sog. Wiener Gruppe) als auch vom iranischen Parlament erst angenommen werden muss, bevor sie ein verbindliches Abkommen wird, bleibt unsicher, ob es jemals umgesetzt wird. Die USA wollen, dass der Iran zuerst seine eigene Urananreicherung auf 20% beendet. Einige iranische Abgeordnete fordern als Voraussetzung einer Verabschiedung das Aussetzen der Sanktionen. (xh; Quellen: junge Welt, Asia Times, CP, White House press office, New York Times, The Hindu, Iran Focus)
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