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Obama bietet Russland weitere Reduzierungen an

20.06.2013

In seiner Rede in Berlin am 19. Juni 2013 hat Obama gefordert, die Zahl der strategischen Atomwaffen der USA und Russlands um ein Drittel zu senken. "Solange es Atomwaffen gibt, sind wir nicht wirklich sicher", sagte der US-Präsident. Die Sicherheit Amerikas und seiner Verbündeten könne auch bei einem solch starken Abbau der strategischen Nuklearwaffen und Sprengköpfe noch sichergestellt werden, sagte er. Gleichzeitig kündigte er an, mit Russland über gemeinsame Abrüstungsschritte verhandeln zu wollen.

Aber Russland will sein Atomwaffenarsenal trotz der Aufforderung von US-Präsident Barack Obama zur atomaren Abrüstung nicht verringern. "Wir können nicht zulassen, dass das Gleichgewicht im System der strategischen Abschreckung gestört und die Wirksamkeit unserer Atomwaffenkräfte gemindert wird", sagte der russische Präsident Wladimir Putin. Noch schärfer als Putin wies der russische Vizeregierungschef Dmitri Rogosin die Initiative Obamas zurück. "Das zeigt, dass er entweder keine Ahnung hat oder lügt, blufft und heuchelt oder er demonstriert völlige Unprofessionalität", sagte er. Offener zeigte sich der außenpolitische Berater des Kreml, Juri Uschakow, der sagte: "Der Prozess der Verringerung der nuklearen Arsenale sollte die anderen Staaten mit Atomwaffen einschließen".

Russische Rüstungsexperten verweisen auf das  militärische Ungleichgewicht zwischen den USA und Russland. Angeblich gefallen Russland die Abrüstungspläne nicht, weil der Kreml sich nur noch bei den Nuklearwaffen mit Washington auf Augenhöhe sieht. In Russlands Establishment ist die Einstellung noch immer weitverbreitet, dass Atomwaffen der wahre Garant für den Frieden seien.

Die Interessen der russischen Rüstungsindustrie spielen hier ein große Rolle. Bis 2020 sollen Russlands Raketenstreitkräfte mit einer neuen Version der Topol-M-Interkontinentalrakete ausgerüstet werden. Sollte sich Ost und West auf totale Abrüstung einigen, wäre das System nahezu überflüssig.

Auch die Republikaner kritisierten Obamas Pläne. Der Kongressabgeordnete Howard McKeon warf dem US-Präsidenten "Leichtgläubigkeit" im Umgang mit Russland vor. Der republikanische Senator Bob Corker warnte vor einer "einseitigen Abrüstung". "Die Beibehaltung einer starken nuklearen Abschreckung ist entscheidend für die Sicherheit unserer Nation und der unserer Verbündeten", sagte Corker.

Für 2016 lud Obama in seiner Rede die internationale Gemeinschaft zu einem Gipfel, um die Weiterverbreitung von nuklearem Material einzudämmen. "Diese Schritte können wir machen, um eine Welt des Friedens und der Gerechtigkeit zu schaffen", sagte Obama. xh (Quellen: Zeit, N24, Spiegel)

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