10.12.2014
158 Staaten trafen sich im Dezember 2014 in Wien um die katastrophalen humanitären Folgen von Atomwaffen zu thematisieren. Als Resultat der Konferenz verpflichtete sich die österreichische Regierung, sich gemeinsam mit allen relevanten Akteuren zeitnah für eine vertragliche Ächtung von Atomwaffen einzusetzen.
Die österreichische Regierung sieht im internationalen Vertragswesen eine Rechtslücke und formulierte die Notwendigkeit eines neuen Rechtsinstruments, das Atomwaffen „ächten, verbieten und abschaffen“ würde. Andere Massenvernichtungswaffen wie chemische oder biologische Waffen sind durch internationale Konventionen längst geächtet. Eine vertragliche Ächtung ist oft der erste Schritt auf dem Weg zur Eliminierung einer Waffengattung.
„Die humanitären Erwägungen sollten nicht länger ignoriert werden, sondern den Kern der Beratungen zu nuklearer Abrüstung bilden,“ sagte Botschafter Alexander Kmentt, Direktor der Abrüstungsabteilung des österreichischen Außenministeriums und Vorsitzender der Wiener Konferenz. „Die Mehrheit der Delegationen haben unterstrichen, dass die endgültige Abschaffung von Atomwaffen durch ein rechtsverbindliches Vertragswerk erfolgen soll, beispielsweise durch eine Atomwaffenkonvention.“
Eine andere Position vertraten auf der Konferenz eine Minderheit bestehend aus den Atomwaffenstaaten und deren Verbündete. Russland, Nordkorea, Israel und Frankreich boykottierten die Konferenz gleich ganz, während Indien und Pakistan erneut teilnahmen. Die USA und Großbritannien kamen zwar nach Wien, sprachen sich jedoch vehement gegen jegliche neue Rechtsinstrumente zur Ächtung von Atomwaffen oder gegen eine Abweichung vom derzeitigen „Schritt-für-Schritt“-Ansatz aus. Gerade dieses Vorgehen wurde in Wien allerdings mehrfach kritisiert, da es seit vielen Jahren zu einem Stillstand führt. Großbritannien sprach von der strategischen Bedeutung seiner Atomwaffen und kündigte an, seine Atomwaffen zu behalten, „solange es notwendig sei“. Auch Bündnispartner wie Australien, Kanada und Deutschland unterstützten die Bestrebungen gegen einen Vertrag zur Ächtung von Atomwaffen. Schon bei der Vorgängerkonferenz in Mexiko Anfang 2014 hatte sich vor allem Deutschland mit seiner ablehnenden Haltung gegenüber einer vertraglichen Ächtung von Atomwaffen negativ von der Position anderer europäischer Staaten abgehoben. Auch wenn die Formulierung in Wien diesmal weniger ablehnend war, vertrat die deutsche Delegation in Wien erneut den „Schritt-für-Schritt“-Ansatz und setzte sich für eine Beteiligung der Atomwaffenstaaten am weiteren Prozess ein.
Der mutige Vorstoß Österreichs hingegen stellt einen Scheidepunkt dar. Österreich hofft, dass alle Staaten, denen ernsthaft an einer Welt ohne Atomwaffen gelegen ist, sich jetzt der österreichischen Initiative anschließen. ar/xh
Bild oben: Österreichischer Außenminister redet vor der Staatskonferenz zu den humanitären Folgen von Atomwaffen in Wien, Dezember 2014. Foto: ICAN
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