23.12.2010
Der US-Senat hat nach langem Tauziehen den neuen START-Abrüstungsvertrag mit Russland ratifiziert. Friedensnobelpreisträger und US-Präsident Barack Obama hatte die Ratifizierung des Vertrages zum zentralen außenpolitischen Projekt gemacht. Erst in letzter Minute und nach intensiver Lobbyarbeit ist es ihm gelungen, die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zu erhalten. Unerwarteterweise schlossen sich den demokratischen Senatoren sogar 13 republikanische an. Damit fiel die Entscheidung mit 71 zu 26 Stimmen. Um eine ausreichende Zahl von Republikanern für die Ratifizierung zu gewinnen, musste Obama allerdings die Gelder zur Modernisierung der verbleibenden Atomwaffen auf über 80 Milliarden Dollar aufgestocken.
Obama pries das Abkommen zur Verringerung der strategischen Atomwaffen als wichtigsten Abrüstungsvertrag seit fast zwei Jahrzehnten. Republikanische Senatoren, die gegen den Neuen START-Vertrag stimmten, argumentieren, das Abkommen schränke die Möglichkeiten der USA ein, sich durch einen Raketenschirm zu schützen und verfüge nicht über ausreichend klare Regeln für die gegenseitige Kontrolle des nuklearen Waffenarsenals. Sie hatten daher auf eine Änderung in der Präambel des Vertrages gedrängt. Dies aber hätte eine erneute Verhandlungsrunde bedeutet, was Russland bereits kategorisch ausgeschlossen hatte. Viele Republikaner wollten die Abstimmung außerdem ins neue Jahr verschieben, um einen Erfolg für Obama noch schwieriger zu machen. Senator Bob Corker (R, South Carolina), der für Ratifizierung stimmte, sagte dagegen, es sei „nicht die Frage, ob der Vertrag kommt, sondern wann“.
Laut Giorgio Franceschini von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) dient der Neue START-Vertrag eher der Vertrauensbildung als der tatsächlichen Abrüstung. (Quellen: FAZ, Zeit, SF Tagesschau, dw)
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