16.04.2010
Hauptaussage der neuen Doktrin ist: Um eine Welt ohne Atomwaffen erreichen zu können, muss zunächst die Weiterverbreitung von Atomwaffen beendet und nuklearer Terrorismus verhindert werden. Um dies erreichen zu können, sollen beim Gipfel zur nuklearen Sicherheit vom 12. bis zum 14. April in Washington erste konkrete Schritte verabredet werden. Ziel dieser Maßnahmen soll sein, alles ungesicherte Nuklearmaterial weltweit so zu schützen, dass es nicht in die Hände von Terroristen gelangen kann. Die USA wollen außerdem den Atomwaffensperrvertrag und die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) stärken, welche die Einhaltung des Vertrags kontrolliert. Darüber hinaus soll der Vertrag auch konsequenter umgesetzt werden. Die USA soll den Atomteststoppvertrag ratifizieren und in Kraft setzen und einen neuen Vertrag für einen Herstellungsstopp von spaltbaren Materialien für Waffenzwecke aushandeln.
Währenddessen werden die USA weiterhin im Besitz eines robustes Atomwaffenarsenals bleiben, allerdings mit einer reduzierten Rolle in der Gesamt-Militärstrategie. Sie versprechen zusätzlich, innerhalb der nächsten fünf bis zehn Jahren „nachweisbare Fortschritte“ bei der Erfüllung des Artikel VI des Atomwaffensperrvertrags (Abrüstungsverpflichtung) zu leisten.
Welchem Zweck dient der Atomwaffenbesitz?
Die grundlegende Rolle der US-amerikanischen Atomwaffen ist die Abschreckung nuklearer Angriffe auf die USA oder einen ihrer Bündnispartner. Die Rolle der Atomwaffen bei der Abschreckung konventioneller Angriffe wird künftig weiter reduziert.
Wann und wie schnell können Atomwaffen eingesetzt werden?
Mit der überarbeiteten Atomwaffendoktrin haben die USA die so genannten „negativen Sicherheitsgarantien“ verstärkt. Dies bedeutet, dass die USA somit gegenüber Ländern, die keine Atomwaffen besitzen, Vertragsparteien im Atomwaffensperrvertrag sind und ihren Vertragsverpflichtungen nachkommen, garantieren, Atomwaffen weder gegen sie einzusetzen, noch sie mit diesen zu bedrohen.
Dennoch würde jeder Angriff mit chemischen oder biologischen Waffen mit einem massiven Gegenangriff der USA mit konventionellen Waffen beantwortet werden. Zudem behalten sich die USA das Recht vor, Änderungen an diesem Teil der Doktrin vorzunehmen, da auch biologische Waffen eine Katastrophe auslösen können.
Explizit ausgenommen werden Staaten, die ihren Verpflichtungen im Atomwaffensperrvertrag nicht nachkommen oder dem Vertrag nicht beigetreten sind. Hiermit haben die USA hauptsächlich Länder wie Nordkorea und den Iran im Visier. Deswegen bleibt schließlich festzuhalten: Die USA sind momentan nicht bereit, eine Abschreckungspolitik allein gegen Nuklearangriffe zu betreiben, streben jedoch eine Situation an, in welcher solch eine Politik angenommen werden kann.
Dabei wird betont, dass die USA über keine erhöhte Bereitschaft verfügen, Atomwaffen gegen diese ausgenommenen Länder einzusetzen. Sie würden den Einsatz von Atomwaffen nur erwägen, wenn vitale Interessen der USA oder ihrer Bündnispartner auf dem Spiel stünden.
Die Einsatzbereitschaft der Atomwaffen bleibt auch mit der neuen Doktrin gleich – mit allen Interkontinentalraketen auf höchster Alarmbereitschaft (Launch-on-Warning). Dabei zielen die Raketen beider Seiten nach wie vor zunächst auf den Ozean. Die Zielkoordinaten müssten im Falle eines Angriffes daher zunächst neu programmiert werden. Dies bedeutet, dass ein Start aus Versehen nicht gleich die Zerstörung der Gegenseite nach sich zieht. Dennoch könnte ein Fehlalarm durch eine falsche Entscheidung immer noch einen Gegenangriff hervorrufen, die Zielkoordinaten können schnell geändert werden. Daher sollte durch Verbesserungen in der Kontroll- und Kommandostruktur dafür gesorgt werden, dass beiden Seiten im Falle eines Alarms mehr Zeit zu Entscheidungen bleibt..
Strategisches Gleichgewicht beibehalten
In der neuen Atomwaffendoktrin wird festgehalten, dass eine stabile Abschreckung gegenüber Russland auch mit reduzierten strategischen nuklearen Streitkräften, deren Zahl 30 Prozent unter denen im SORT-Vertrag liegen würde, aufrecht erhalten werden kann. Diese Feststellung war wichtig für einen erfolgreichen Abschluss des neuen START-Vertrags, der die Zahl der Atomsprengköpfe auf 1.550 und die Trägersysteme auf insgesamt 800 begrenzt. Dabei werden alle US-Interkontinentalraketen nur noch einen Sprengkopf und nicht mehr Mehrfachsprengköpfe (MIRV) tragen.
Es wird anerkannt, dass Russland und China die US-Raketenabwehr als destabilisierend sehen. Deswegen wollen die USA Dialoge führen, die zu verbesserten strategischen Beziehungen mit den beiden Staaten führen sollen.
Weitere bilaterale Reduzierungen von strategischen und taktischen Atomwaffen sowie gelagerten Atomwaffen sollen folgen. Die USA werden analysieren, welches die notwendigen Vorbedingungen sind, die Nachfolgeverhandlungen zum START-Vertrag ermöglichen.
Atomwaffen bleiben erstmal in Europa
Die USA wollen ihre ca. 200 taktischen Atombomben bis auf weiteres in Europa lassen, es sei denn, die NATO entscheidet im Rahmen der Überarbeitung ihres strategischen Konzepts einstimmig anders. Doch selbst dann werden die USA, laut Inside Defense Magazin, ein kleines Arsenal taktischer Atomwaffen in Bereitschaft halten, das zur Not nach Europa eingeflogen werden kann. Das Programm zur Verlängerung der Betriebszeit der B-61-Bombe wird „in vollem Umfang“ durchgeführt. Die B-61 ist auch in Deutschland stationiert - auf dem Fliegerhorst Büchel sollen rund 20 dieser Bomben lagern. Die neue Bombe soll 2017 fertig sein. Das Ersatzflugzeug für den F-16, der F-35 Joint Strike Fighter, wird künftig Atomwaffen und konventionelle Waffen tragen können.
Entwicklung neuer Atomwaffen/Betriebszeitverlängerung
Die USA werden keine neuen Atomwaffen entwickeln, sondern die Betriebszeiten existierender Atomwaffen verlängern (LEP = Life Extension Program). Für diese Modernisierung dürfen sie nur bestehende Entwürfe verwenden, die keinen neuen militärischen Operationen oder neuen militärischen Fähigkeiten dienen. LEPs werden für die B-61-Bombe und den seegestützten W-76-Atomsprengkopf für die Trident-Raketen durchgeführt, eventuell auch für den W-78 Sprengkopf für Interkontinentalraketen.
Darüber hinaus wird die nukleare Infrastruktur weiterhin ausgebaut, auch im Personalbereich. Dafür hat Obama bereits 7 Milliarden US-Dollar für den Haushalt 2011 vorgesehen. Das sind fast zehn Prozent mehr als 2010.
Schnell und global angreifen (Prompt Global Strike)
Gleichzeitig werden die USA ihre konventionellen Streitkräfte und die Raketenabwehr weiterhin ausbauen. Andreas Zumach, Genfer Korrespondent der taz sagt dazu: „Schon in wenigen Jahren wollen die USA in der Lage sein, von ihrem Territorium aus jeden beliebigen Punkt dieser Erde innerhalb von zehn Minuten mit superschnellen, hochpräzisen konventionellen Waffen zu erreichen und zu zerstören.“ Durch diese Aussichten würde der Eindruck, von den USA bedroht zu werden, in Teheran, Pjöngjang und anderswo keineswegs verringert werden, so Zumach.
Langstreckenbomber und Interkontinentalraketen werden teilweise mit konventionellen Waffen bestückt. Auch die Verwischung der Grenze zwischen nuklearem und konventionellen Einsatz, insbesondere aus Sicht der Gegner, wird von Beobachtern kritisiert.
Wie wird die Doktrin eingeschätzt?
Die Presseagentur dpa nennt sie „einen goldener Mittelweg“. Für manche ging die Doktrin nicht weit genug, für andere zu weit. Die für die US-Atomwaffen zuständigen Ministerien "haben all ihre Wunschprojekte durchbekommen", wird Rüstungsexperte Otfried Nassauer vom Berliner Informationszentrum für transatlantische Sicherheit (Bits) im Spiegel zitiert. Bruce Blair von der World Security Institute zeigte sich enttäuscht und nannte die Doktrin „ein Status-quo-Dokument, mehr nicht“. Newt Gingrich behauptete in der US-Fernsehsendung Fox-News, dass Obama nach einem massiven Angriff mit biologischen Waffen auf einen Gegenschlag verzichten würde. Somit seien die USA verletzbar.
Christian Wernicke von der Süddeutsche Zeitung meint, die neue Doktrin würde den Atomwaffeneinsatz praktisch erschweren und mache den Planeten somit sicherer: „Das ist der rote Faden, der sich - verdeckt durch ein Gestrüpp von Klauseln und Kautelen - durch die neue Doktrin zieht: Der Präsident schraubt die militärische wie politische Bedeutung von Atomwaffen zurück. Das ist kein radikaler Schritt, wohl aber eine deutliche Kurskorrektur.“
Noch mehr Begeisterung zeigt Christina Bergmann, Washingtoner Korrespondentin der Deutschen Welle. Auf die Frage „Bringt Obamas neue Atomstrategie die atomwaffenfreie Welt näher?“ antwortete sie: „Eindeutig ja, denn die neue Atomwaffendoktrin ist im Grunde eine Revolution. Deshalb habe das Weiße Haus auch so lange mit dem Pentagon darüber gestritten.“
Von der letzten Atomdoktrin 2002, herausgegeben von der Regierung Bush, unterscheidet sich diese Doktrin vom Ton her deutlich. Voraussetzung für den Inhalt ist das Streben nach einer atomwaffenfreien Welt, auch wenn die Schritte in diese Richtung insgesamt sehr klein ausfallen. Auf Englisch sagt man „Die Engel stecken im Detail“, währen im deutschen Äquivalent des Sprichwortes vom Teufel geredet wird . In der neuen Atomwaffendoktrin ist beides zu finden. (xh)
Bearbeitungsstand: April 2010
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