23.12.2016
Im Dezember 2016 kündigten die beiden atomaren Großmächte Russland und die USA einen Ausbau ihrer Nuklearwaffenarsenale an. Die Ankündigungen erfolgte innerhalb weniger Tage von einander und erhöhten die Sorge um ein erneutes atomares Wettrüsten zwischen den beiden Ländern.
Am 22. Dezember 2016 sagte der russische Präsident Vladimir Putin in einer Rede im Verteidigungsministerium: „Wir müssen die strategischen Nuklearstreitkräfte stärken. Dafür sollten wir Raketen entwickeln, die in der Lage sind, alle gegenwärtige und zukünftige Raketenabwehrsysteme zu durchdringen.“
Diese Ankündigung kam nach einer international kritisierten Verlegung russischer Iskander-Raketen nach Kaliningrad im Oktober 2016. Die Iskander-Rakete ist ein Trägersystem, das in der Lage ist, Atomsprengköpfe über Entfernungen von ca. 500 km zu transportieren. Die Verlegung wie auch die Ankündigung des Kremls, die russischen Nuklearstreitkräfte auszubauen, wurden allgemein als Reaktion auf die Inbetriebnahme des Raketenabwehrprogramms der NATO im Mai 2016 gewertet.
Die USA hatten 2002 unter George W. Bush einseitig den Anti-Ballistic-Missile (ABM) Vertrag aufgekündigt und gemeinsam mit der NATO in Polen, Deutschland und Rumänien ein Raketenabwehrsystem aufgebaut, welches vergangenes Jahr in Betrieb genommen wurde. Eben dieses Programm wird von Russland als Unterminierung seines atomaren Abschreckungspotenzials gesehen, so dass der Kreml einen Ausbau der russischen Atomwaffen zur Überwindung dieses Abwehrsystems wünscht.
Nur wenige Stunden nach Putins Rede reagierte der damals noch nicht vereidigte US-Präsident in spe, Donald Trump mit einer Kurznachricht auf Twitter: „Die Vereinigten Staaten müssen ihre nuklearen Kapazitäten deutlich stärken und ausbauen bis die Welt in Bezug auf Atomwaffen zur Vernunft gekommen ist.”
Trumps Sprecher Jason Miller versuchte später, die Äußerungen des designierten US-Präsidenten zu relativieren und erklärte, Trump habe sich auf die Proliferationsgefahr von Atomwaffen durch instabile Regimes und Terroristen bezogen und habe deutlich machen wollen, dass dies verhindert werden müsse. “Frieden durch Stärke” wird von der neuen US-Regierung als außenpolitische Maxime verkündet. In diesem Geist sei Trumps Äußerung zu verstehen. Allerdings hatte Trump bereits im Wahlkampf mehrfach durch umstrittene und zum Teil widersprüchliche Äußerungen zu Atomwaffen für Aufsehen gesorgt, beispielsweise als er erklärte, dass auch Südkorea und Japan sich womöglich atomar bewaffnen müssten.
„Die Äußerungen Putins und Trumps vom 22. Dezember können und sollten nicht einfach als verbale Machtspielchen narzisstischer Staatschefs abgetan werden. Die Ankündigung eines Ausbaus der Atomwaffenarsenale ist ein falsches Signal in einer Zeit, in der alle Atomwaffenstaaten in internationale Konflikte involviert sind und die Gefahr einer Nutzung von Atomwaffen so hoch ist wie zuletzt während des Kalten Kriegs“, so kritisierte die IPPNW die Ankündigungen der beiden Staatschefs. IPPNW ruft dazu auf, Verhandlungen über konkrete atomare Abrüstungsschritte zu führen und die völkerrechtlichen Ächtung von Atomwaffen zu unterstützen. ar (Quellen: TASS, Donald Trump, Huffington Post, Handelsblatt, Süddeutsche Zeitung)
Bild oben: Collage aus gemeinfreien Bilder von Vladimir Putin und Donald Trump. Bild: A-Z
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