08.02.2015
In den USA werden Stimmen laut, atomar bestückte Militärbasen in den NATO-Staaten in Osteuropa einzurichten, um die nukleare Abschreckung gegenüber Russland auszuweiten. Das geht aus einer Anfrage hervor, die zwei Kongressabgeordnete an das Kabinett gestellt haben.
Der Brief, den zwei republikanische Abgeordnete am 22. Januar an den US-Verteidigungsminister Chuck Hagel und Außenminister John Kerry adressiert haben, gibt Anlass zur Sorge, dass in Europa wieder atomar aufgerüstet wird. Mike Turner und Mike Rogers drücken darin zunächst ihre „tiefe Besorgnis“ angesichts der angeblichen Pläne Russlands aus, einen Teil seiner Nuklearwaffen auf der Krim zu stationieren. Die USA, so Turner und Rogers, sollten „unverzüglich“ Maßnahmen ergreifen gegen die Bedrohung, die von russischer Seite komme. Die Verteidigungspolitik müsse von ihrem „naiven“ Standpunkt wegkommen und anerkennen, dass Russland kein Interesse daran habe, Partner des Westens zu sein. Sie schlagen vor, in den osteuropäischen Staaten sogenannte Dual-Capable Aircrafts (DCA), also doppelt verwendbare Kampfflugzeuge, die mit Atomwaffen bestückt sind, zu stationieren.
Weiterhin erkundigten sich die Abgeordneten, welche bilateralen Abmachungen nötig sind, um Nuklearwaffen dauerhaft in neuen NATO-Staaten zu stationieren und welche bereits existierenden Militärbasen für die US-amerikanischen DCAs geeignet sind, oder selbst Kampfflugzeuge besitzen, die sich für eine duale Verwendung eignen – beispielsweise vom Typ Tornado. Unter anderem wollten Turner und Rogers auch wissen, wie hoch die Kosten für eine sichere Lagerung von B61-Bomben in potenziellen neuen Stützpunkten in Europa wären.
Das Schreiben der beiden Republikaner lässt keinen Zweifel an den nuklearen Expansionsplänen Russlands. Dabei gibt es derzeit keine harten Beweise, dass die russische Regierung tatsächlich Atomwaffen auf der Krim stationiert hat. Experten meinen, solange dies nicht bestätigt ist, könne jeder weitere Schritt der NATO zu einer entsprechenden Antwort Putins führen. “Allein schon die Demonstration der NATO-Macht mit der Einrichtung der im hiesigen Jargon als „Speerspitze“ bekannt gewordenen schnellen Eingreiftruppe unter deutsch-niederländischer Führung an den EU-Außengrenzen eskaliert eine ohnehin bereits sehr gefährliche Lage,“ so Xanthe Hall, Sprecherin von ICAN Deutschland und Abrüstungsreferentin der IPPNW.
In den Niederlanden ist das Thema bereits auf der politischen Agenda. Am 5. Februar fand im Parlament eine Debatte zur Ukrainekrise statt, die sich auch mit der Frage beschäftigte, ob die NATO-Nuklearstützpunkte in den jüngsten Mitgliedstaaten stationieren sollte. Außenminister Bert Koenders sprach sich dagegen aus.
Mitglieder der niederländischen Friedensorganisation PAX for Peace haben bereits reagiert: Sie haben einen Appell an Präsident Obama formuliert und weitere Friedensorganisationen in Deutschland und Belgien gebeten, ebenfalls bei ihren Abgeordneten um Unterstützung in Form von Unterschriften zu werben. jub
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