20.12.2014
Wegen der anhaltenden Ukrainekrise steht in den USA die Einhaltung und Umsetzung des Vertrags zur Beseitigung von nuklearen Mittelstreckenraketen (INF-Vertrag) in Gefahr. Der INF-Vertrag kam 1988 in Kraft und verbietet die Produktion, den Besitz und die Erprobung bodengestützter Atomraketen mittlerer und kürzerer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern.
Am 18. Dezember 2014 wurde im US-Kongress ein Gesetz zur Unterstützung der Ukraine verabschiedet, das von der Republikanischen Partei eingebracht wurde, in dem ein Ultimatum von 90 Tagen Frist verankert ist. Russland müsse innerhalb dieser Frist entweder beweisen, dass es keine bodengestützten Cruise Missiles (Marschflugkörper) entwickelt und damit gegen den Vertrag verstößt oder die USA würden erwägen, den INF-Vertrag zu kündigen.
Bereits im Juli 2014 wurde im “Compliance Report“ der USA festgestellt, dass Russland den Vertrag verletze. Öffentliche Beweise für den US-Vorwurf gibt es bisher nicht und die Russen dementieren jeglichen Verstoß gegen den Vertrag. Auf der anderen Seite behaupten die Russen schon länger, dass die USA selbst gegen den INF-Vertrag verstoßen würden, weil sie im Rahmen des neuen Raketenabwehrsystems Mittelstreckenraketen testen, die in Europa stationiert werden sollen. Auch Drohnen könnten eine Vertragsverletzung darstellen, sagte der russische Vize-Verteidigungsminister Anatoly Antonov in einem Interview mit Russia Today im August 2014. Er bezeichnete die US-Vorwürfe gegenüber Russland als „Infokrieg“. Pentagon-Sprecher Brian McKeon erklärte gegenüber einem Kongressausschuss am 10. Dezember 2014 wiederum, dass die USA die russischen Vorwürfe zurückweise. Allerdings gibt er zu, dass die USA bereits jetzt im Besitz von bodengestützten Cruise Missiles ist, die in Europa stationiert werden könnten.
US-Präsident Obama muss jetzt nach 90 Tagen handeln, wenn Russland den Vertrag aus Sicht der USA weiterhin verletzt. Diskutiert werden die Optionen, eine Raketenabwehr aufzubauen, den Vertrag zu kündigen und Cruise Missiles in Europa stationieren, so McKeon. Allerdings will die Obama-Administration weiter eine diplomatische Lösung suchen. In der Anhörung am 10. Dezember wurde deutlich, dass besonders die Republikaner – die Partei besitzt aktuell die Mehrheit im US-Kongress – den INF-Vertrag kündigen und atomar aufrüsten wollen. xh (Quellen: US-Congress, Telepolis, New York Times)
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