24.10.2017
Die Bundesregierung hat dem umstrittenen Verkauf von drei U-Booten an Israel zugestimmt. An dem U-Boot-Deal war aufgrund von Korruptionsvorwürfen Kritik laut geworden. Die U-Boote der Dolphin-Klasse, die auch mit Atomwaffen bestückt werden können, werden von ThyssenKrupp Marine Systems in Kiel an die israelische Marine geliefert. Die U-Boote sollen ab 2027 eingesetzt werden und ersetzen U-Boote, die ebenfalls aus Deutschland geliefert wurden.
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Bundesregierung übernehme etwa ein Drittel der Gesamtkosten für die U-Boote. Der deutsche Anteil belaufe sich dabei über maximal 540 Millionen Euro. Seibert begründete die Beteiligung mit der historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels. Weitere Einzelheiten der Vereinbarung seien vertraulich.
Laut Spiegel einigten sich israelische und deutsche Regierung auf ein „Memorandum of Understanding“, welches eine Anti-Korruptions-Klausel beinhalte. Vor der Lieferung der U-Boote müssten alle Korruptionsermittlungen eingestellt und die Anhaltspunkte für Korruption ausgeräumt sein. Dabei reiche es nicht aus, dass die israelische Regierung die Untersuchungen für beendet erkläre. Auch der israelische Generalstaatsanwalt müsse die Einstellung der Ermittlungen bestätigen und die Bundesregierung die Vorwürfe für ausgeräumt ansehen.
Die Lieferung der U-Boote an Israel war in die Kritik geraten, da dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu, einem seiner Berater und einem ehemaligen Minister Korruption vorgeworfen wird. Es war berichtet worden, dass ein Vertreter von ThyssenKrupp hochrangige israelische Regierungsbeamte bestochen habe, um den Auftrag für die U-Boote zu erhalten. Die Bundesregierung hatte den Deal daraufhin vorläufig gestoppt. Aus dem israelischen Verteidigungsministerium kamen darüber hinaus Zweifel, ob Israel neun U-Boote zur Verteidigung brauche. Laut Zeit-Recherchen übte die israelische Regierung jedoch Druck auf die Bundesregierung aus, sich auf ein Memorandum of Understanding zu verständigen. Da die israelische Regierung fürchtete, dass die Bundesregierung den Deal platzen lassen wolle, willigte sie in härtere Auflagen ein. rf (Quellen Frankfurter Rundschau, Regierungspressekonferenz vom 23. Oktober, Spiegel Online, Zeit Online)
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