06.01.2022
Der chinesische Staatschef Xi Jinping erklärte im November 2021, dass Peking bereit sei, einen Vertrag über eine atomwaffenfreie Zone in Südostasien zu unterzeichnen. Diese Aussage könnte eine Reaktion auf den neuen AUKUS-Verteidigungspakt zwischen Australien, Großbritannien und den USA sein.
Die atomwaffenfreie Zone in Südostasien, auch bekannt als Bangkok-Vertrag, wurde am 15. Dezember 1995 von den zehn Staaten der Vereinigung ASEAN unterzeichnet und trat am 28. März 1997 in Kraft. Er verbietet, dass die Unterzeichnerstaaten Atomwaffen entwickeln, herstellen oder anderweitig erwerben, besitzen oder kontrollieren oder auf irgendeine Weise stationieren, transportieren, testen oder einsetzen.
Für die fünf Staaten, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses über Atomwaffen verfügten – China, Russland, Frankreich, Großbritannien und die USA – wurde ein Protokoll zu diesem Vertrag erstellt. Mit einem solchen Schritt Xis wäre China der erste unterzeichnende Atomwaffenstaat. Damit würde China sich verpflichten, innerhalb der ASEAN-Zone und gegen die Mitgliedsstaaten keine Atomwaffen einzusetzen oder mit deren Einsatz zu drohen.
Bei einem Auftritt auf einem Online-Sondergipfel mit den ASEAN-Staatschefs sagte Xi: „China unterstützt die Bemühungen der ASEAN, eine atomwaffenfreie Zone zu schaffen, und ist bereit, das Protokoll zum Vertrag über die atomwaffenfreie Zone in Südostasien so früh wie möglich zu unterzeichnen“. Der indonesische Außenminister Retno Marsudi bestätigte Xis Äußerungen in einem Medienbriefing.
Für den Vertrag von Bangkok einigten sich ASEAN und China 2011 auf eine geheime Absichtserklärung, die Chinas Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer aufrechterhält und damit das größte Hindernis für Pekings Engagement beseitigte. China kann Atomwaffen auf den zurückeroberten künstlichen Inseln stationieren, die integraler Bestandteil der atomwaffenfreien Zone sind, und behaupten, den Vertrag nicht zu verletzen. Nach langer Verzögerung war China daher bereit, das Protokoll und das Memorandum 2012 zu unterzeichnen, verschob dies jedoch erneut, nachdem die anderen Atomwaffenstaaten – Frankreich, Russland, Großbritannien und die USA – den Beitritt verweigerten.
Peking hat seine Entscheidung möglicherweise mit Blick auf den AUKUS-Verteidigungspakt getroffen. Denn das trilaterale Abkommen ermöglicht es Australien, nukleare Antriebstechnologie für eine neue U-Boot-Flotte zu erhalten, um Chinas Einfluss in der indopazifischen Region zu begegnen. Xis Erklärung, den Vertrag unterzeichnen zu wollen, wird die bereits bestehenden Spannungen mit Australien erhöhen. Zwar gelten atombetriebene U-Boote nicht als Atomwaffen, aber die Technologien und Materialien, die dafür benötigt werden, können zur Weiterverbreitung von Atomwaffen beitragen.
Im September 2021 hatte der chinesische Außenminister Wang Yi gegenüber seinen malaysischen und bruneianischen Amtskollegen erklärt, dass der Pakt "den Aufbau einer atomwaffenfreien Zone in Südostasien sabotieren könnte". Wang hob hervor, dass sowohl die USA als auch Großbritannien das Protokoll nicht unterzeichnet haben, und fügte hinzu, dass sie "unter verschiedenen Vorwänden militärische Nukleartechnologie in die Region transferiert haben", was "den Bemühungen der ASEAN-Länder um den Aufbau einer atomwaffenfreien Zone zuwiderläuft", wie es in einer Presseerklärung aus Peking heißt.
Die ASEAN-Länder sind in Bezug auf AUKUS nach wie vor gespalten. Malaysia und Indonesien haben sich besonders deutlich über das Abkommen geäußert und argumentiert, dass es ein regionales Wettrüsten anheizen könnte. Malaysias Premierminister Ismail Sabri Yaakob sagte nach dem ASEAN-Gipfel im Oktober, es sei "bedauerlich, dass es an Einigkeit in Fragen mangelt, die sich auf den regionalen Frieden, die Stabilität und die Sicherheit auswirken könnten, nämlich AUKUS und [der Vertrag über die südostasiatische kernwaffenfreie Zone]".
Die Unterschrift Chinas unter dem Protokoll zum Vertrag von Bangkok würde nichts Wesentliches ändern, da China ohnehin festgeschrieben hat, dass Atomwaffen unter keinen Umständen für einen Erstschlag verwendet werden können („No First Use“) und in seiner Verteidigungsdoktrin von 2019 erklärt, dass das Land seine Atomwaffen nie gegen atomwaffenfreie Staaten und atomwaffenfreie Zonen einsetzen oder diese mit Atomwaffen bedrohen wird.
Der ASEAN-Vertrag erlaubt Schiffen und Flugzeugen den Transit durch die Gewässer und den Luftraum der Zone, also würde China an einem Transport seiner Atomwaffen auch nicht gehindert werden. Daher sehen einige Expert*innen diese Geste als rein symbolisch, ohne tatsächliche Eingrenzungen für China. 06.01.2022 xh
Quellen:
Shotaro T: Xi says China ready to sign ASEAN’S nuclear arms-free zone treaty, Nikkei Asia, 22.11.2021
Musto RA: China wants to join Southeast Asia’s Nuclear-Free Zone. Why Now? Lawfare Blog, 9.12.2021
Oak NC: China’s inconsequential bid to sign Southeast Asia Nuclear Weapon-Free Zone Treaty, Manohar Prrikar Institute for Defence Studies and Analyses, 9.12.2021
Im Wortlaut:
China’s National Defense in the New Era, 2019 (PDF)
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