27.01.2021
Das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrag am 22. Januar 2021 wurde weithin als Meilenstein multilateraler Rüstungskontrolle gefeiert und von vielen Staaten, auf internationaler Ebene und seitens zivilgesellschaftlicher Akteure begrüßt. Nuklearwaffenstaaten und NATO-Staaten stehen dem Vertrag weiterhin kritisch gegenüber.
Am 22.01.2021 trat der UN-Atomwaffenverbotsvertrag (Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons/TPNW) in Kraft. Der Vertrag verbietet es Staaten unter anderem Atomwaffen zu besitzen, zu entwickeln, zu testen, auf ihrem Territorium zu stationieren oder mit deren Einsatz zu drohen.
UN-Generalsekretär Guterres nannte das Inkraftreten ein “starkes Zeichen für die Unterstützung multilateraler Ansätze zur nuklearen Abrüstung” und einen “wichtigen Schritt in eine Welt ohne Nuklearwaffen”. Auch von Teilen der Zivilgesellschaft wurde der TPNW wohlwollend begrüßt. Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) spricht von einem “Meilenstein”, Peter Maurer, Präsident des Internationalen Roten Kreuzes nennt es den “Beginn vom Ende der Atomwaffen”. Auch Führungspersönlichkeiten der Kirche begrüßten das Inkrafttreten. Papst Franziskus rief alle Staaten dazu auf, sich für eine Welt ohne Atomwaffen zu engagieren.
Auch seitens unterstützender Länder, und solcher, die den TPNW bereits ratifiziert haben, wurde das Inkraftreten begrüßt. So zum Beispiel von österreichischen Spitzenpolitikern und Vertretern internationaler Organisationen, die maßgebliche Unterstützer des Abkommens waren. Außenminister Schallenberg bezeichnete Atomwaffen als “Damoklesschwert, das über Köpfen der ganzen Menschheit hängt".
Der Verbotsvertrag, welcher nur für Vertragsstaaten bindend ist, wird bisher von allen bestehenden Atomwaffenstaaten boykottiert. Sowohl von Russland, als auch seitens der USA wurde er als “Fehler” bezeichnet. Auch die Resonanz aus Europa war insgesamt eher verhalten. Keiner der 30 NATO-Staaten, die an der sogenannten “Nuklearen Teilhabe” festhalten, hat sich bisher zum Verbotsvertrag bekannt. So wurde das Inkrafttreten auch von der deutschen Regierung nüchtern hingenommen. Unter dem Verweis auf die “sicherheitspolitischen Realitäten”, betonte die Sprecherin des Außenministeriums Deutschlands Bündnisverpflichtungen innerhalb der NATO. Ein Bericht des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags stellte jedoch die Vereinbarkeit von Atomwaffenverbotsvertrag und Nichtverbreitungsvertrag fest, welche von Kritiker*innen in Frage gestellt wurde.
sob (Quellen: Deutsche Welle, Int. Komitee des Roten Kreuzes, Salzburger Nachrichten, Vatican News, Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestags)
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