03.04.2017
Eine Woche lang haben sich 132 Staaten bei den Vereinten Nationen in New York getroffen, um über einen Verbotsvertrag zu beraten. Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) zieht eine positive Bilanz. Die teilnehmenden Regierungen sprechen sich eindeutig für ein kategorisches Verbot von Atomwaffen aus: Es besteht quasi-universelles Einvernehmen darüber, dass Lagerung, Einsatz, Besitz, Erwerb, Entwicklung und Produktion von Atomwaffen verboten sein sollen sowie diese verbotenen Aktivitäten zu unterstützen, zu ermutigen oder zu veranlassen. Ebenso wird ein Verbot der Weitergabe von Atomwaffen breit unterstützt, welches relevant für die Vermeidung von nuklearer Teilhabe-Vereinbarungen ist.
Klärungsbedarf gibt es noch in Bezug auf Verifikationssysteme, Transit, Testung und Androhung von Atomwaffen sowie in Bezug auf das grundlegende Vorgehen nach Abschluss des Vertrags. Weitere Diskussionspunkte betrafen die Hilfestellung, den Transit, die Entwicklung und das Testen von Atomwaffen. Insbesondere die Herausforderungen des Transits und der Grenzkontrollen wurde von einigen Staaten eingehend diskutiert. Dabei wurde u.a. erörtert, ob die bestehende UN-Resolution 1540 bereits Lösungsansätze biete.
Da alle Atomwaffenstaaten sowie die meisten NATO-Länder, darunter auch Deutschland, die Verhandlungen bislang boykottieren, werden den Vertrag zunächst voraussichtlich nur Länder ohne Nuklearwaffen unterzeichnen. Laut den Befürworter hätte ein Verbot nicht nur symbolische Auswirkungen. So könnte es beispielsweise sein, dass die US-Atombomben von deutschem Boden abgezogen werden müssten, wenn Deutschland den Vertrag unterschriebe. Der Verbotsvertrag selbst wird voraussichtlich keine Bestimmungen zur Vernichtung von Atomwaffen beinhalten. Er wird lediglich voraussetzen, dass jeder beitretende Staat die eigenen Atomwaffen vernichtet. Die heutigen Atomwaffenstaaten können später hinzukommen, wenn sie ihre Arsenale vernichtet haben oder konkrete Pläne zur Abrüstung vorlegen. Details zu diesen Möglichkeiten werden noch verhandelt.
Beinahe alle Staaten befürworten den Vorschlag, dass der Vertrag nicht erst von bestimmten, festgelegten Ländern ratifiziert werden muss, bevor er in Kraft tritt und damit auch erst für die anderen Länder gilt. Allerdings könnte es eine Mindestanzahl an Unterzeichnern geben.
Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen hat sich mit zahlreichen Statements an der Konferenz beteiligt. Ray Acheson resümierte am Donnerstag, dass die offene Diskussionskultur zwischen Staaten, internationalen Organisationen, Wissenschaft und NGOs künftig öfter ermöglicht werden sollte. Die Präsidentin der Verhandlungskonferenz, Elayne Whyte Gomez, zeigte sich am Schluss sehr zufrieden mit der Beteiligung der Zivilgesellschaft an der ersten Verhandlungsrunde und versprach, die Stimmen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft im Juni erneut einzubinden.
Die zweite Verhandlungsrunde wird vom 15. Juni bis zum 7. Juli in New York stattfinden. Nach Ende der Sitzung am Freitag präsentierte Elayne Whyte Gomez einen Entwurf des Zeitplans für die erste Woche in der zweiten Verhandlungsrunde im Juni. Außerdem werde sie wahrscheinlich im späten Mai oder frühen Juni einen Vertragsentwurf an die Staaten schicken.
Als die Delegierten den Konferenzsaal verließen, übergaben Friedensaktivisten ihnen Papierkraniche und bedankten sich für die Beteiligung an den Verhandlungen. xh (Quellen: UN, ICAN, Reaching Critical Will, Arms Control Association)
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Bild oben: Verhandlungskonferenz zum Atomwaffenverbot in den UN, New York, 27.-31. März 2017. Foto: ICAN
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