23.03.2021
In der neuesten Überprüfung der Verteidigungspolitik Großbritanniens, die am 16.3.2021 veröffentlicht wurde, kündigte die britische Regierung an, die bisherige Begrenzung der Zahl der Atomwaffen auf 180 Sprengköpfe aufzuheben. Das neue Ziel: Bis Mitte der 2020er soll die Zahl von maximal 260 Sprengköpfen erreicht werden – eine Erhöhung von mehr als 40 Prozent.
Die integrierte Überprüfung der Sicherheits-, Verteidigungs-, Entwicklungs- und Außenpolitik „Global Britain in a competitive age“ sieht eine „minimale, glaubwürdige Abschreckung“ im Rahmen der NATO als essentiell an, um die Sicherheit Großbritanniens und deren Bündnispartner zu „garantieren“. Im Jahr 2010 hatte die britische Regierung noch entschieden, die Atomwaffen von 225 auf 180 Sprengköpfe zu reduzieren. Angesichts des „sich veränderten Sicherheitsumfeldes, einschließlich der sich entwickelnden Bandbreite an technologischen und doktrinären Bedrohungen“ werde die Zahl nicht reduziert, sondern auf 260 erhöht. Zudem wird die Zahl der einsatzbereiten bzw. stationierten Atomwaffen oder Trägersystemen nicht mehr öffentlich bekanntgegeben, um eine Politik der „absichtlichen Zweideutigkeit“ zu bewahren.
Bisher waren Regierungssprecher*innen mit Rechtfertigungen für diese Entscheidung zurückhaltend. Der britische Verteidigungsminister, Ben Wallace, sagte jedoch gegenüber der BBC am 21. März 2021, dass die kontroverse Entscheidung durch die gefühlte Notwendigkeit, die russische Raketenabwehr zu kontern, motiviert worden sei.
Auch die Modernisierung der U-Boot-Flotte, die voraussichtlich in den frühen 2030er in Betrieb gehen wird, solle die Abschreckung in der „unmittelbaren Zukunft“ sichern. Die Anschaffung dieser in den USA gebauten U-Boote und die dazu gehörigen Trident-Atomwaffensysteme unterstreichen die Absicht, Atomwaffen noch mindestens die nächsten 30 bis 50 Jahren beizubehalten.
Dennoch behauptet die Regierung, dass sie zum langfristigen Ziel einer Welt ohne Atomwaffen stehe, sowie sich der vollständigen Umsetzung des Nichtverbreitungsvertrags (NVV) inklusive der nuklearen Abrüstung verpflichtet fühle.
Die Entscheidung löste eine Welle an Kritik von vielen Seiten aus. Stephane Dujarric, Sprecher des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres, sagte, dass die Entscheidung schädliche Folgen auf globale Stabilität und die Bemühungen für eine Welt frei von Atomwaffen haben könne. Auch der deutsche Außenminister Heiko Maas kritisierte die britischen Pläne zum Ausbau ihres Atomarsenals in einem Interview mit der Deutschen Welle.
Hans Kristensen, Experte bei der Federation of American Scientists, erinnert daran, dass Großbritannien durch den NVV verpflichet sei, „in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen über wirksame Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens in naher Zukunft und zur nuklearen Abrüstung“ . Das nukleare Arsenal zu erhöhen, scheint diese Verpflichtung zu widersprechen, so Kristensen. Großbritannien habe selbst seine Reduzierungen in der Vergangenheit mit seinen NVV-Verpflichtungen verknüpft. Kristensen kommentiert, dass die Entscheidung künftige Kritik an Russland oder China über Aufstockungen ihrer Arsenale wenig glaubwürdig mache.
Andersherum wurde die Kritik des russischen Botschafters, Andrej Kelin, in Großbritannien an der britischen Aufrüstung als wenig glaubwürdig kritisiert. Er erklärte, die britische Entscheidung sei illegal und die Beziehungen zwischen Moskau und London seien „fast tot“. Der Kreml sagte, die Entscheidung sei zu bedauern und würde der internationalen Stabilität schaden. Kelin behauptete zudem, die Aufstockung stelle einen Verstoß gegen den NVV dar.
Laut dem Faktencheck der BBC sagte Mark Fitzpatrick vom International Institute of Strategic Studies, dass die Entscheidung nicht direkt gegen den NVV verstoße, aber eventuell gegen den Geist des Vertrages. Das britische Verteidigungsministerium selbst behauptet: „die Beibehaltung und Erneuerung von Teilen der britischen nuklearen Abschreckungsfähigkeit ist voll vereinbar mit den internationalen rechtlichen Verpflichtungen, einschließlich denen unter dem Artikel VI des NVV“.
Anne Balzer von ICAN Deutschland kommentierte: „Die neue Verteidigungsstrategie ist ein fatales Signal an die Staatengemeinschaft. Die Aufrüstungspläne bieten keine Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit, verspielen Vertrauen und finanzielle Ressourcen. Die Ankündigung vergegenwärtigt wie konkret die Gefahr eines erneuten atomaren Wettrüstens ist, und dass das bestehende Kontrollregime leicht untergraben werden kann.“
xh (Quellen: Britische Regierung, Deutsche Welle, Global Times, FAS, Reuters)
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