26.07.2019
In dem, im April veröffentlichten Bericht „Nuclear weapons in a new geopolitical reality: an urgent need for new arms control iniatives“, schrieb sie: „Das Bekenntnis zur vollständigen Abrüstung der Regierung bleibt nach wie vor. In diesem Zusammenhang bevorzugt sie den Abzug aller russischen und US-amerikanischen substrategischen Atomwaffen aus Europa – vom Atlantik bis zum Uralgebierge.“ („The government remains committed to complete nuclear disarmament. In that context, it favours the withdrawal of all Russian and US sub-strategic nuclear weapons from throughout Europe – from the Atlantic to the Urals.“)
Ein paar Monate zuvor, im Januar 2019, hatte das Advisory Council on International Affairs (AIV) auf Anfrage des niederländischen Außen- und Verteidigungsministeriums bereits einen Bericht mit konkreten Vorschlägen zur atomaren Zukunft für die niederländische Regierung verfasst. Aufgrund der angespannten und veränderten geopolitischen Lage der vergangenen Jahre, sei es laut AIV notwendig, die atomare Sicherheitspolitik der NATO zu überdenken und im Bereich der atomaren Abrüstung zu handeln. Die niederländische Regierung stimmte diesem zu und ging in ihrem Bericht konkret auf die einzelnen Vorschläge bzw. Forderungen der AIV ein.
Sie betonte zum einen, dass die Beziehungen zu Russland, trotz des möglichen bevorstehenden Auslaufs des INF-Vertrags, durch regen Dialog aufrecht erhalten werden müssen, um eine Deeskalation in der angespannten Situation zu erreichen. Darüber hinaus forderte sie bei tatsächlicher Beendigung des INF-Vertrags, eine neue Initiative zur Atomwaffenkontrolle, die auch Länder wie beispielsweise China mit einbeziehen würde.
Zum anderen appellierte sie an alle NATO-Mitglieder mehr Verantwortung für ihre nationale Sicherheit und die Sicherheit ihrer Bevölkerung zu übernehmen und kündigte im Zuge davon an, ihre eigene nukleare Aufgabe im Rahmen der nuklearen Teilhabe in der NATO nicht fortzuführen. Die bevorstehende Modernisierung der Flugzeugträger und der Atomwaffen stelle, laut niederländischer Regierung, den idealen Zeitpunkt dafür dar und sie setzte sich das Ziel, bis 2024 alle, in den Niederlanden stationierten, US-amerikanischen Atomwaffen des Typs B61 abziehen zu lassen. Sie betonte jedoch auch, dass dieser Schritt keinesfalls ihre NATO-Mitgliedschaft beeinflussen wird und diese ohne Änderungen fortbestehen bleibt.
Allerdings erkannte die Regierung zuletzt an, dass ein alleiniger Rückzug aus der nuklearen Infrastruktur der NATO politisch weder effektiv noch erwünscht wäre und rief alle Mitglieder auf, gemeinsam im Bereich der Abrüstung zu agieren. Erst wenn den nuklearen Waffen in der Sicherheitsstrategie der NATO eine geringere Bedeutung zukommt, kann eine gemeinsame, effiziente nukleare Abrüstung stattfinden. kk (Quellen: PAX NoNukes, Advisory Council on International Affairs)
Bild oben: Atomwaffenstützpunkt Volkel, NL. Foto: ICAN / gemeinfrei
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