14.02.2020
Die Debatte um eine deutsch-französische und europäische Zusammenarbeit bei Atomwaffen löste Anfang Februar 2020 viel Kritik aus. Emmanuel Macron wirbt für mehr Investitionen der Europäischen Union (EU) in die Verteidigungspolitik und Gespräche über eine europäische Abschreckungspolitik. Doch schon in den 1960er Jahren kam eine deutsch-französische und europäische Atomwaffenpolitik zur Sprache.
Am 2. Februar 2020 veröffentlichte der Tagesspiegel ein Interview mit Johann Wadephul, stellvertretender Fraktionsvorsitzende der CDU, indem dieser für eine deutsch-französische Zusammenarbeit bei Atomwaffen plädierte. Die Strategie der nuklearen Abschreckung sei notwendig und es sei in deutschem Interesse auf diese Einfluss nehmen zu können.
Auf seiner Webseite präzisierte Wadephul, Zuständige für Verteidigung und gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der CDU, seine Aussagen. Deutschland trage auf Grund des russischen Bedrohungspotentials gegen Europa eine Mitverantwortung „für die nukleare Abschreckung der gesamten NATO“. Französische Nuklearwaffen müssten Teil einer europäischen Abschreckungspolitik werden, als Ergänzung zum bestehenden nuklearen NATO-Schutzschirm der USA. Deutschland beherbergt nach Schätzungen von Expert*innen zur Zeit schon etwa 20 US-Atombomben des Typs B-61 in Büchel im Rahmen der nuklearen Teilhabe. Diese würden im Ernstfall von deutschen Tornado-Flugzeugen, geflogen von Bundeswehr-Piloten, abgeworfen.
Johann Wadephuls Vorstoß traf bundesweit auf große Kritik, auch aus der eigenen Partei. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer erteilte diesbezüglich einer bilateralen Kooperation mit Frankreich bereits am 3. Februar 2020 eine Absage und verwies auf den atomaren Schutzschirm der NATO. Der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, sagte: „Es gibt überhaupt keinen Anlass für eine Debatte darüber, ob Deutschland sich am französischen Atomwaffenprogramm beteiligen sollte [...] Deshalb wenden wir uns ganz klar gegen Gedankenspiele über die Schaffung einer deutsch-französischen oder europäischen Atomwaffenmacht oder gar eine atomare Bewaffnung Deutschlands.“ Auch Greenpeace Sprecher Christoph von Lieven betonte öffentlich: „Die Forderung Wadephuls nach deutscher nuklearer Abschreckung heißt, Massenmord aus Deutschland wieder denk- und planbar zu machen. Damit würde sich 75 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs die Geschichte wiederholen.“
In einer Grundsatzrede vor Offiziersanwärter*innen an der École de Guerre in Paris am 7. Februar 2020, fünf Tage nach Johann Wadephuls Vorschlag, betonte französischer Präsident Emmanuel Macron Frankreichs Interesse über die strategische Rolle der atomaren Abschreckung in Europa diskutieren zu wollen. Des Weiteren könnten interessierte EU-Staaten an Übungen des französischen Militärs zur nuklearen Abschreckung teilnehmen, jedoch gebe man die Hoheit über die Waffen nicht ab. Macron forderte außerdem, dass die Verteidigung in Europa haushaltspolitische Priorität genießen sollte.
Frankreich ist derzeit drittstärkste Atommacht, nach den USA und Russland, ihre nuklear bestückte Streitkraft „Force de frappe“ besteht seit 1958. Die beiden EU-Länder Deutschland und Frankreich kooperieren bereits in einem gemeinsamen Großprojekt für die Rüstung (Future Combat Air System, FCAS). Dabei geht es um die Entwicklung eines Luftkampfsystems sowie um Kampfpanzer. Macron wirbt schon seit längerem für eine größere Eigenständigkeit der europäischen Verteidigungsstrategie.
Seit Jahrzehnten wiederholt sich die Debatte um eine deutsch-französische Atomwaffenpolitik. Schon in den 1960er Jahren bot der französische Präsident Charles de Gaulle dem Bundeskanzler Ludwig Erhard eine Beteiligung am französischen Nuklearprogramm an. 2007 schlug auch Nicolas Sarkozy Angela Merkel die Teilhabe vor, gegen einen finanziellen Betrag. Die Bundesrepublik lehnte stets ab. 2019 sprach sich der ehemalige Diplomat Wolfgang Ischinger für eine Europäisierung des französischen Nuklearprogramms aus. Diesesmal wurde der Vorstoß von französischer Seite zurück gewiesen.vii Bei einem Gespräch mit dem NATO Generalsekretär Jens Stoltenberg im November 2019 deutete Präsident Macron an, dass die französische Atomstreitkraft auch andere europäische Staaten schützen könnte. Stoltenberg wies eine ausreichende Schutzwirkung der französischen Atomwaffen für weitere europäische Staaten zurück. Er benannte die USA als unverzichtbar für Europa, da es eine existierende und funktionierende Führungsstruktur und strategische Konzeption gäbe. gm (Quellen: Tagesspiegel, Johann Wadephul, Euractiv, SPD-Fraktion, SZ 1, 2, Zeit, FAZ)
Bild oben: Emmanuel Macron, 2019. Foto: kremlin.ru/gemeinfrei
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