23.05.2015
Nach intensiven Verhandlungen ist die Überprüfungs-Konferenz des Atomwaffen-Sperrvertrags (NPT) am 22. Mai in New York ohne Einigung zu Ende gegangen. Dessen ungeachtet haben sich am Ende der Konferenz 107 Regierungen dazu verpflichtet, für ein Verbot und die vollständige Vernichtung von Atomwaffen einzutreten und sich dem „Humanitarian Pledge“ angeschlossen.
Die USA und Großbritannien haben im Schlussplenum erklärt, dass sie die Konferenz als gescheitert betrachten. Grund dafür sei, dass man sich nicht über die bereits lang geplante Konferenz zur Schaffung einer Zone frei von Massenvernichtungswaffen im Nahen und Mittleren Osten einigen konnte. Israel ist nicht Vertragspartei im NPT, war in diesem Jahr aber zum ersten Mal als Beobachterstaat dabei.
Das einzige Ergebnis der Konferenz war die große Unterstützung für den „Humanitarian Pledge” (ehemals „Austrian Pledge”). Die österreichische Regierung hatte sich am 9. Dezember 2014 bei der letzten Konferenz zu den humanitären Folgen von Atomwaffen dazu verpflichtet, sich für ein Atomwaffenverbot einzusetzen und alle Staaten zur Zusammenarbeit aufgerufen. Dahinter steht die Überzeugung, dass eine Atomwaffenexplosion – ob absichtlich oder infolge eines Unfalls – katastrophale humanitäre Auswirkungen hätte und das Risiko einer solchen Explosion zunimmt. Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen „ICAN“ sieht im “Humanitarian Pledge” einen Paradigmenwechsel für die nukleare Abrüstungsdebatte.
Das Abschlussdokument der Überprüfungskonferenz in New York wurde lediglich pro forma verabschiedet. Der kurz vor Ende der Konferenz komplett überarbeitete Text enthält keine Fristen oder konkrete Handlungsmaßnahmen zur Abrüstung. Auch die humanitären Folgen eines Atomwaffeneinsatzes, die in den letzten zwei Jahren in drei Regierungskonferenzen erörtet wurden, werden lediglich in einem Absatz erwähnt. Die meisten Staaten und viele ExpertInnen sehen in dem Ergebnis einen Rückschritt im Vergleich zu den Vereinbarungen der letzten Überprüfungskonferenz in 2010. xh (Quellen: faz, IPPNW)
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