18.11.2015
In Großbritannien brennt die Debatte um die Modernisierung des Trident-Atomsystems. Bislang hatte die britische Regierung der Royal Navy zugesichert, die vier veralteten U-Boote der Vanguard-Klasse durch ebenso viele Boote vom Typ Successor zu ersetzen. Doch die Meinungen über eine Modernisierung von Trident gehen auseinander. Am 1.11.2015 stimmte die schottische Labour-Partei mit einer Mehrheit von 70 Prozent gegen die nukleare Instandhaltung.
Das britische Rüstungsunternehmen BAE Systems wäre vermutlich größter Verantwortlicher für den Bau, während Rolls-Royce und der Konzern Babcock Motoren und Triebwerke liefern würden. Der Baubeginn ist für 2016 geplant, 2028 wäre das erste U-Boot zum Einsatz bereit, ausgerüstet mit 16 Nuklearraketen vom Typ Trident II D5. Das Verteidigungsministerium schätzt die Programmkosten pro U-Boot auf sechs Milliarden Pfund (umgerechnet etwa 8,5 Milliarden Euro).Christina McKelvie, Abgeordnete der Scottish National Party (SNP) hat eine Gesamtsumme von 167 Milliarden Pfund (etwa 238 Milliarden Euro) über den Einsatzzeitraum von 40 Jahren errechnet.
Die Labour-Partei in Schottland vollzog mit der Abstimmung nicht nur einen Kurswechsel, sondern unterstützte damit auch die Position des Parteivorsitzenden Jeremy Corbyn, der sich entschieden gegen Atomwaffen einsetzt. Nicht nur wegen der enormen Kosten, auch wegen der von ihr ausgehenden Bedrohung für das Überleben der Menschheit sei die Nutzung und Instandhaltung dieser Atomwaffen unmoralisch, zitiert die britische Zeitschrift The Guardian die Partei. Das Geld solle stattdessen für die Schaffung neuer Arbeitsplätze im Ingenieurswesen genutzt werden, um den Mitarbeitern im schottischen Atomwaffenstandort Faslane neue Arbeitsmöglichkeiten zu geben.
Wegen seiner kritischen Einstellung gegenüber Massenvernichtungswaffen bekommt Corbyn von den Konservativen starken Gegenwind zu spüren. Aufgrund Corbyns Aussage, er wäre im Notfall nicht bereit, den „roten Knopf“ zu drücken, die vor einigen Wochen auch durch die deutsche Presse gegangen ist, wird seine Regierungsfähigkeit von General Nicholas Houghton, dem Stabschef der britischen Armee, öffentlich in Frage gestellt. Das Konzept der atomaren Abschreckung liege darin, glaubhaft zu vermitteln, die Atomwaffen gegebenenfalls einzusetzen, meint Houghton in der BBC-Sendung The Andrew Marr Show. Michaeal Fallon, der britische Verteidigungsminister, sieht in einer nuklearen Abrüstung ein Sicherheitsrisiko für Großbritannien und fürchtet um 13.000 Arbeitsplätze der Faslane-Angestellten.
Das symbolische Abstimmungsergebnis der schottischen Labour-Partei gibt Corbyns Linie allerdings Rückendeckung. Die Entscheidung über Trident wird dennoch in Westminster getroffen. sts (Quellen: The Guardian, World Socialist Web Site, Huffington Post, finanztreff.de)
Bild oben: Jeremy Corbyn No More War. Foto (bearb.): Garry Knight. CC 2.0, creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/
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