24.12.2016
Zum Heiligabend (deutscher Zeit) hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York beschlossen, ab März kommenden Jahres offiziell über ein Atomwaffenverbot zu verhandeln. Obwohl viele Staatsdelegierten bereits für die Weihnachtsferien schon abgereist waren, votierte die Mehrheit der Staatengemeinschaft mit 113 Stimmen zum ersten Mal für den Beginn der Verhandlungen über die Ächtung von Atomwaffen.
35 Staaten stimmten gegen die Resolution darunter die USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und Israel. 13 Staaten enthielten sich der Stimme, darunter drei Staaten mit Atomwaffen: China, Indien und Pakistan und ein NATO-Mitglied: Die Niederlande. Überraschend war der Wechsel von einer Nein- zu einer Ja-Stimme in Estland und Italien. Bis zum 7. Juli 2017 soll das Vertragswerk ausgehandelt sein.
ICAN (Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen) sieht im Beschluss der Vollversammlung der Vereinten Nationen einen Wendepunkt in der Geschichte der Abrüstung. In den vergangenen drei Jahren ist eine immer stärker werdende Bewegung aus atomwaffenfreien Staaten und Zivilgesellschaft herangewachsen und hat die humanitären Auswirkungen von Atomwaffen ins Zentrum der abrüstungspolitischen Debatte gestellt. Nach drei großen internationalen Konferenzen forderte die so genannte humanitäre Initiative ein Verbot von Atomwaffen und initiierte eine Arbeitsgruppe zur nuklearer Abrüstung bei den Vereinten Nationen (OEWG). Diese tagte dieses Jahr in Genf und rief im August nach einer internen Kampfabstimmung die UN-Volllversammlung dazu auf, im kommenden Jahr Verhandlungen zu einem Atomwaffenverbot einzuberufen. Daraufhin haben noch im September sechs atomwaffenfreie Staaten – Österreich, Irland, Mexiko, Brasilien, Südafrika und Nigeria – der Vollversammlung eine entsprechende Resolution vorgelegt. Diese wurde unter dem Kennzeichen L41 am 28. Oktober 2016 zunächst vom Ersten Ausschuss mit überwältigender Mehrheit angenommen. Nach einer weiteren Abstimmung im Finanzausschuss der Vereinten Nationen über die Kosten einer solchen Konferenz, erfolgte die Abstimmung in der Vollversammlung sehr spät am 23.12. (New York Zeit), nachdem viele Staatsvertretungen schon geschlossen hatten. Damit wurde formell den Beschluss des Ausschusses bestätigt.
Am 27. März 2017 beginnen nun in New York die Verhandlungen zum völkerrechtlichen Verbot von Atomwaffen. In zwei Runden wollen die Vereinten Nationen bis zum 7. Juli 2017 einen Vertrag zur internationalen Ächtung verhandeln. Damit wird eine Lücke im Völkerrecht geschlossen: Atomwaffen sind die einzigen Massenvernichtungswaffen, die noch nicht verboten sind. xh (Quellen: ICAN, ABS/CBN)
Bild oben: UN-Vollversammlung stimmt ab. Foto: ICAN
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