26.10.2017
Am 13. Oktober 2017 legte der US-amerikanische Präsident Donald Trump in einer Rede seine überarbeitete Iran-Strategie dar. Darin bezeichnete er den Iran als „Schurkenstaaten“ und kritisierte das Atomabkommen mit dem Iran scharf. Trump schob eine Aufkündigung des Atomabkommens auf, teilte aber mit, dass er die Bestätigung, dass der Iran die Anforderungen des Abkommens erfüllt, verweigern werde. Trump kündigte weitere Sanktionen gegen den Iran an und drohte mit der Aufkündigung des Abkommens, wenn in Zusammenarbeit mit dem Kongress und Verbündeten keine Lösung des Problems erreicht werde.
Das Atomabkommen wurde 2015 zwischen dem Iran, den permanenten Mitglieder des UN-Sicherheitsrats (P5) und Deutschland geschlossen. Darin wurde u.a. vereinbart, dass der Iran keine Atomwaffen entwickelt und dafür im Gegenzug Sanktionen aufgehoben werden. Trump behauptete, dass der Iran nicht im Geiste der Vereinbarung handele, welche auf regionaler und internationaler Ebene zu Frieden und Sicherheit beitragen solle. Trump bezeichnete den Iran als den „weltweit führenden staatlichen Förderer von Terrorismus“ und hob die Gefahr hervor, die von dem Land ausgehe. Die iranische „Diktatur“ heize Konflikte, Terror und Unruhen im Mittleren Osten und darüber hinaus an.
Trump kritisierte die Aufhebung von Sanktionen im Rahmen des Atomabkommens mit dem Iran. Durch die damit verbundene finanzielle Entlastung sei der durch Sanktionen aufgebaute Druck von der iranischen Regierung genommen worden. Daneben behauptete Trump, dass das Abkommen dem Iran erlaube, Teile seines Atomprogramms fortzuführen. Dadurch sei der Weg des Iran für Atomwaffen frei, wenn das Abkommen auslaufe. Trump beschuldigte den Iran, verschiedene Teile des Abkommens gebrochen zu haben. Beispielsweise habe der Iran angeblich internationale KontrolleurInnen eingeschüchtert und den Zugang zu Militärstandorten verweigert. Darüber hinaus warf Trump dem Iran vor, Beziehungen zu Nordkorea zu unterhalten.
Trump lies verlauten, dass die USA dem Iran den Weg zu Atomwaffen verwehren und die Fehler des Atomabkommens korrigieren werde. Darunter nannte Trump Bestimmungen, welche die Restriktionen für das iranische Atomprogramm nach dem Ablauf des Abkommens aufheben würden. Die Aufkündigung des Abkommens schob Trump dem Kongress zu. Er sagte, dass er die Einhaltung des Abkommens durch den Iran nicht zertifizieren werde. Der Kongress muss nun innerhalb von 60 Tagen entscheiden, ob die ausgesetzten Sanktionen wieder in Kraft treten. Dieser Schritt würde das weitere Bestehen des Abkommens gleich kommen. Sollte der Kongress keine Lösung finden, kündigte Trump an, dass er das Abkommen selbst aufkündigen werde. Darüber hinaus sprach sich Trump dafür aus, weitere Sanktionen gegen den Iran zu verhängen. Diese sollen sich gegen die iranischen Revolutionsgarden richten, die Trump der Unterstützung von Terrorismus beschuldigte. Daneben kündigte Trump an, die Verbreitung von Raketen und Waffen verhindern zu wollen, welche Nachbarstaaten, Handel und Schifffahrtsfreiheit bedrohen würden.
Der iranische Präsident Hassan Rohani sagte in seiner Reaktion auf die Rede Trumps, der Iran werde sich weiter an das Abkommen halten, solange dieses im Interesse des Iran sei. Europäische PolitikerInnen äußerten Kritik an der Rede von Trump. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte, dass ein einzelnes Land den Atomdeal nicht aufkündigen könne und hob hervor, dass durch das Atomabkommen gewährleistet werde, dass das iranische Atomprogramm ausschließlich zivilen Zwecken diene. Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel erklärte, dass das Atomabkommen ein wichtiges Element darstelle, um Nordkorea davon zu überzeugen, ebenfalls auf die Entwicklung von Atomwaffen zu verzichten.
Die Staats- und Regierungschefs von Großbritannien, Frankreich und Deutschland, Theresa May, Emmanuel Macron und Angela Merkel, bekannten sich in einer gemeinsamen Stellungnahme zum Atomabkommen mit dem Iran. Dieses liege im gemeinsamen Sicherheitsinteresse der Länder. Die internationale Atomenergiebehörde habe bestätigt, dass der Iran sich an die Vereinbarungen halte. May, Macron und Merkel appellierten an die USA, die Konsequenzen aus der Haltung gegenüber dem Iran zu bedenken. Daneben drückten sie ihre Sorge über das ballistische Raketenprogramm und die regionalen Aktivitäten des Iran aus und forderten das Land zu einem konstruktiven Dialog auf. Die internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) betonte ebenfalls, dass sich der Iran an das Atomabkommen halte und kritisierte, dass Trump das Vertrauen der Staaten in Diplomatie und friedliche Lösungen untergrabe. rf (Quellen: IPPNW, Rede von Donald Trump, Spiegel Online, taz, Zeit Online)
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