Atomwaffen A-Z

Der „New START“-Vertrag

Barack Obama und Dimitri Medwedew nach der Unterzeichnung von "New START" in Prague, 8. April 2010
kreml

START (Strategic Arms Reduction Treaty, Prague Treaty; dt.:Vertrag zur Verringerung der Strategischen Nuklearwaffen)

Am 26. März 2010 wurde ein neuer START-Vertrag zwischen den USA und Russland verkündet. Die offizielle Unterzeichnung wird am 8. April in Prag stattfinden, ein Jahr nach der berühmten Rede des US-Präsidenten Barack Obama, in der er sich zu der Vision einer atomwaffenfreien Welt bekannt hat. Der neue START-Vertrag wurde am 22. Dezember 2010 im US-Senat nach langer Debatte ratifiziert.

Der Vertrag ist ein Nachfolge-Abkommen zum START-I-Vertrag, der am 4. Dezember 2009 ausgelaufen war. Zum Abschluss der Verhandlungen über den neuen Vertrag kam es drei Monate später als gedacht: die Uneinigkeit zwischen den beiden ehemaligen Supermächten war größer, als erwartet.

Der Vertragstext umfasst 16 Artikel plus über 165 Seiten Protokolle. Der Inhalt wurde vom Weißen Haus vorher offiziell und zusammengefasst bekannt gegeben:

  • Die Atomsprengköpfe auf strategischen Trägersystemen (Interkontinentalraketen, U-Boot gestützte Langstreckenraketen und Langstreckenbomber) werden auf je 1.550 Stück reduziert.
  • Der Zahl der stationierten und nicht stationierten Interkontinentalraketen, U-Boot gestützten Raketen und Langstreckenbomber wird insgesamt für jedes Land auf 800 Stück begrenzt, wobei nicht mehr als 700 dürfen stationiert sein.
  • Sieben Jahre nach Inkrafttreten des neuen Start-Vertrages müssen diese Zahlen erreicht sein. Der Vertrag bleibt zehn Jahre gültig, wobei eine Verlängerung um fünf weitere Jahre möglich ist.
  • Bilaterale Kontrollmechanismen zur gegenseitigen Überprüfung werden, nachdem vertrauensbildende Maßnahmen im SORT-Vertrag fehlten, wieder eingeführt.

Hiermit, so erklären die Vertragspartner, werden die Atomsprengköpfe um ca. ein Drittel gegenüber dem 2002 SORT-Vertrag reduziert, sogar zwei Drittel gegenüber dem START-I-Vertrag von 1991. Die Trägersysteme sollen halbiert werden, aber die Realität sah anders aus. Pavel Podvig vom Center for International Security and Cooperation an der Universität von Stanford, USA, sagte dazu: „Tatsächlich muss Russland praktisch gar nichts machen, denn sie erfüllen die Bedingen des Vertrages praktisch schon (…). Die USA werden wohl echte Reduzierungen durchführen müssen, aber auch hier ist nichts Dramatisches zu erwarten.“ (siehe Tabelle).

Streitpunkte

Die Vertrags-Verhandlungen zogen sich wegen einiger Streitpunkte in die Länge.

1. Raketenabwehr
Die US-Amerikaner beharren nach wie vor auf einer Raketenabwehr in Europa. Die Russen befürchten, dass weitere Reduzierungen ihrer Nuklearstreitkräfte bedeuten, dass sie irgendwann diese Raketenabwehr nicht mehr werden überwinden können. Damit hätten die USA eine Erstschlagskapazität gewonnen und könnten nicht mehr abgeschreckt werden. Der Zusammenhang zwischen offensiven und defensiven Waffen ist schon lange erkannt und mündete 1972 in den ABM-Vertrag. Aus diesem Vertrag ist die US-Regierung unter George W. Bush 2001 allerdings ausgetreten, um die Raketenabwehr aufzubauen. Seitdem ist diese Frage ein Hauptgrund für das Misstrauen zwischen den beiden Ländern.

Der neue Vertrag hat das Problem nicht gelöst, sondern verschoben. Im Text wird weiterhin das Verhältnis von offensiven zu defensive Waffen als wichtig erkannt, eine Einschränkung der Raketenabwehr wurde jedoch von US-Seite nicht zugelassen. Es wurde sogar berichtet, dass Obama zum Schluss mit Medwedew telefonierte und warnte, dass die US den Vertrag fallen lassen würden, sollte Russland auf eine Einschränkung der Raketenabwehr bestehen. Diese Worte erinnern sehr an Ronald Reagan, der er 1986 Gorbatschow ein ähnliches Ultimatum stellte, als es um die vollständige Abrüstung aller Atomwaffen ging. Reagan wollte partout seine Pläne für die SDI (Strategic Defense Initiative, dt.: Strategische Verteidigungsinitiative) nicht aufgeben. Das Problem wird den neuen Vertrag sicherlich weiterhin verfolgen, wenn es um die Ratifizierung in Russland geht.

2. „Prompt Global Strike“
Die USA wollen weiterhin ihre weltweite militärische Dominanz beibehalten und zwar schneller als jeder andere am Ziel sein zu können, überall in der Welt. Der Begriff „Prompt Global Strike“ (dt.: die Fähigkeit, schnell und global zuzuschlagen) beinhaltet die Verwischung zwischen konventionellen und nuklearen Streitkräfte. Atomraketen werden umgerüstet in Trägersysteme für konventionelle Sprengköpfe. Deswegen wollten die USA die Zahl der Trägersysteme so hoch wie möglich halten (1.100), die Russen streben dagegen das Gegenteil an (500). Nun haben sie sich in der Mitte, bei 800, geeinigt. Denn auch die militärische Überlegenheit der US-amerikanischen Streitkräfte ist ein Grund, warum die Russen weiterhin an ihren Atomwaffen festhalten.

3. Verifikation
Am SORT-Vertrag von 2002 (engl. Strategic Offensive Reductions Treaty, dt.: Vertrag zur Reduzierung Strategischer Offensivwaffen) wurde bemängelt, dass er zu wenig Verifikationsbestimmungen enthielt. START-I hatte im Gegenteil sehr viele. Die Bestimmungen im neuen Vertrag sind nicht so komplex und werden weniger kosten als im alten START, sagt das Weiße Haus. Es werden beispielsweise 18 gegenseitige Inspektionen pro Jahr erlaubt. Bei zehn davon werden die Sprengköpfe gezählt. Page van der Linden schreibt in ihrem Artikel zum neuen START, dass das Weiße Haus Verifikation für wichtig halte, weil: „wenn wir diese Informationen bekommen, können wir eine vertrauensvollere Beziehung aufbauen. Ohne die Informationen ist die natürliche Tendenz – und für einige in der US-Regierung ist dies eine Verpflichtung – für den schlimmsten Fall zu planen, über das Schlimmste zu denken. Das führt zu einer gefährliche Spirale und unbeabsichtigte Konsequenzen.“

Dabei wurden am meisten über „Telemetrie“ gestritten, d.h. die Daten von Raketentests. Medwedew hat gescherzt, dass „Telemetrie“ inzwischen sein Lieblingswort geworden ist. Russland wollte diese Daten nicht mehr austauschen. In der Tat ist es auch inzwischen möglich, diese Daten auch anders zu beschaffen. Nichtsdestotrotz bestanden die USA auf telemetrischen Angaben von fünf Raketentests pro Jahr als eine „vertrauensbildende Transparenzmaßnahme“.

Der Vertrag wurde von vielen Expert*innen als „bescheiden“ beschrieben und auch eher für eine „vertrauensbildende Verifikationsmaßnahme“ als einen Abrüstungsvertrag gehalten. Denn tatsächlich müsste keine einzige Atomwaffe zerstört werden, es wurden nur einige inaktiv gestellt und in der Reserve gelagert. Dennoch wurde der Vertrag nach einer langen Durststrecke von allen in der Rüstungskontrolle sehr begrüßt. Obwohl der Vertrag nicht wirklich große Reduzierungen mit sich brachte, schätzten die meisten ExpertInnen ihn als einen guten Anfang, der den Weg für weitere Reduzierungen ebnet. Darüber hinaus war es wichtig, vor der 8. Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags im Mai 2010 einen Erfolg zu erzielen. Damit wollten beide Länder die Bereitschaft zur Abrüstung zeigen - als  Antwort auf die Kritik, die Atomwaffenstaaten erfüllten nicht ihre Verpflichtung zur Abrüstung, die unter dem Artikel VI des Atomwaffensperrvertrags festgelegt ist.

Vertragsverlängerung

Der Vertrag war auf zehn Jahren nach Inkrafttreten begrenzt und sollte daher am 5. Februar 2021 auslaufen. Knapp davor hielten die USA eine sehr umstrittene Präsidentswahl ab. Der amtierende Präsident – Donald Trump – wollte einen neuen Vertrag mit Russland und China. Er hatte keine Interesse, der Vertrag in dem ursprünglichen Form weiter zu führen. China lehnte diesen Vorschlag mit der Begründung ab, dass die USA und Russland weit mehr Atomwaffen besäßen als die anderen drei Atomwaffenstaaten. Erst wenn die beiden großen Besitzerländer mit ihren Atomwaffen zahlenmäßig auf das gleiche Niveau kämen, wäre China zu Gesprächen unter Beteiligung von Großbritannien und Frankreich bereit.

Im Oktober 2020 bot Russlands Präsident Wladimir Putin eine Verlängerung des Vertrags ohne Vorbedingungen für ein Jahr an, aber das Weiße Haus lehnt das Angebot zunächst ab. Dieses Angebot war eine Antwort auf den US-Vorschlag, die Vertragsverlängerung an eine politische Erklärung zu koppeln, die den Rahmen für einen neuen Vertrag angeben sollte. Der neue Vertrag sollte erst nach Chinas Beitritt verbindlich werden, schlug die Trump-Administration vor.

Schließlich hat der Wahlsieg von Joe Biden die Verlängerungsproblematik gelöst. Der neue US-Präsident Biden und Präsident Putin haben am 26. Januar 2021 den neuen START-Vertrag für fünf Jahre verlängert. Nun stehen erneut US-Wahlen vor dem Auslaufdatum wieder an und bisher ist ein Nachfolgevertrag nicht in Sicht.

Aussetzung

Im Februar 2023 setzte der russische Präsident Wladimir Putin den Vertrag aus. In seiner Rede zur Lage der Nation vor der russischen Föderalversammlung in Moskau kurz vor dem ersten Jahrestag des Ukrainekrieges kündigte Putin an, dass Russland zwar nicht den Vertrag aufkündigt, aber aussetzen. Die USA reagiert mit der Kritik der Unverantwortlichkeit. US-Außenminister Antony Blinken sagte:  „Wir werden natürlich sicherstellen, dass wir auf jeden Fall für die Sicherheit unseres eigenen Landes und die unserer Verbündeten angemessen aufgestellt sind“.

Bearbeitungsstand: Dezember 2023

Chronik des Neuen START-Vertrags

18.-20.05.2009 Erste Runde der Gespräche über einen Nachfolgevertrag für START I in Moskau. Die Gespräche wurden von Rose Gottemoeller für die USA und Anatoli Antonow für Russland geführt. [NTI]

01.-03.06.2009 Die zweite Runde der Verhandlungen findet in Genf statt. [NTI]

22.-24.06.2009 Dritte Runde, Genf. [NTI]

06.07.2009 Eine Einigung über einen Text zum „gemeinsamen Verständnis über die weitere Reduzierung und Eingrenzung von strategischen Offensiv-Waffen" wird verkündet, die die Präsidenten Medwedew und Obama am gleichen Tag in Moskau unterschreiben. [Whitehouse]

22.-24.07.2009 Vierte Runde, Genf. [NTI]

31.08.-02.09.2009 Fünfte Runde, Genf. [NTI]

21.-28.09.2009 Sechste Runde, Genf. [NTI]

19.-30.10.2009 Siebte Runde, Genf. [NTI]

09.11.2009 Achte Runde, Genf. [NTI]

05.12.2009 Der START-I-Vertrag zwischen den USA und Russland läuft ohne ein Nachfolgeabkommen aus. [US-Außenministerium]

26.03.2010 Der Nachfolgevertrag zum START 1, „New START" zur weiteren Reduzierung der strategischen Atomwaffen zwischen den USA und Russland wird verkündet. [Whitehouse]

08.04.2010 Die offizielle Unterzeichnung findet am 8. April in Prag statt, ein Jahr nach der berühmten Rede des US-Präsidenten Barack Obama, in der er sich zu der Vision einer atomwaffenfreien Welt bekannt hat. [BBC]

28.05.2010 Russlands Präsident Medwedew legt das Abkommen der russischen DUMA vor. [Kremlin]

03.06.2010 Unterhändlerin Rose Gottemoeller (USA) und Anatoly Antonow (Russland) präsentieren gemeinsam den neuen START-Vertrag im Plenum der Abrüstungskonferenz in Genf.

10.-15.06.2010 Der US-Senatsausschuss für Verteidigung hört Statements u.a. von den Beratern für nationale Sicherheit sowie von Unterhändlerin Rose Gottemoeller an [Statement Gottemoeller]

17.06.2010 Außenministerin Hillary Clinton spricht im Senatausschuss über den Neuen START-Vertrag und seine Auswirkungen für die nationale Sicherheit.[Center for Arms Control and Non-Proliferation]

08.07.2010 Der Auswärtige und Verteidigungsausschusse der DUMA empfiehlt eine Ratifizierung. [Reif K, Estanislau J]

16.09.2010 Der Auswärtige Ausschuss des US-Senats stimmt mit 14 zu 4 für die Ratifizierung des neuen Vertrags. [Rogin J]

22.12.2010 Der neue START-Vertrag wird im US-Senat nach langer Debatte ratifiziert. Abstimmung: 71 Fürstimmen und 26 Gegenstimmen. 13 republikanische und alle 56 demokratischen sowie zwei unabhängige Senatoren stimmen für den Vertrag. [Alexander D, Ferraro T]

24.12.2010 Erste Lesung in der russischen DUMA. [tass]

14.01.2011 Die zweite Lesung findet in der russischen DUMA statt. 349 Abgeordnete von 450 stimmen für den neuen Vertrag. [RFERL][Podvig P]

25.01.2011 Die dritte und letzte Lesung findet in der DUMA statt. Die Abstimmung: 350 dafür, 96 dagegen und eine Enthaltung. [Sokow N]

26.01.2011 Der Föderationsrat bewilligt die Ratifizierung des Neuen START. [Weir F]

28.01.2011 Russlands Präsident Medwedew unterschreibt die Ratifizierungsdokumente. [Radyuhin V]

02.02.2011 US-Präsident Barack Obama unterschreibt die Ratifizierungsdokumente für den neuen Vertrag. [White House]

05.02.2011 Die Ratifizierungsdokumente werden  in München bei der Sicherheitskonferenz durch den russischen Außenminister Sergej Lawrow und US-Außenministerin Hillary Clinton ausgetauscht. Damit tritt der New START in Kraft. [US-Außenministerium]

19.03.2011 Russland und die USA beginnen Daten auszutauschen, auf die man sich in dem Vertrag geeinigt hatte. [NTI]

13.04.2011 Erste Inspektion der russischen Anlagen durch US-Beamte. [NTI]

13.05.2011 Ein Brief, unterschrieben vom ehem. Verteidigungsminister William Perry, ehem. US-Beamten, Botschaftern und Experten wird veröffentlicht, in dem beide Vertragsparteien aufgefordert werden, vollständige Daten über die Zahlen und Stationierungsorte der strategischen Waffen öffentlich zu machen, um Transparenz zu fördern. [Kristensen H]

01.12.2011 Die USA veröffentlichen zum ersten Mal vollständige Daten über den Status der strategischen offensiven Waffen, die unter New START reduziert werden sollen, mit Zahlen und Stationierungsorte vom 1. September 2011. [Kristensen H]

10.02.2013 David Sanger berichtet in der New York Times, US-Präsident Obama wolle den Vertrag neu aushandeln und die Zahl der strategischen Atomwaffen auf rund 1.000  reduzieren. [Sanger D]

09.02.2017 Reuters berichtet über ein Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, in dem Putin fragt, ob der Vertrag verlängert werden könne. Trump soll den Vertrag kritisiert haben und meinte angeblich, der Vertrag sei einer der schlechten Deals, die die Obama-Administration verhandelt habe. [Landay J, Rohde D]

30.11.2017 Christopher Ford, Sonderassistent des Präsidenten und leitender Direktor des Nationalen Sicherheitsrates für Massenvernichtungswaffen und die Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, sagt, die US-Regierung würde mit einer Vertragsverlängerung warten, bis die Nuclear Posture Review (Überprüfung der Atomwaffenpolitik der USA) abgeschlossen sei und die beiden Länder die Umsetzungsfrist erfüllt hätten.

05.02.2018 Ein Jahr nach Beginn der Trump-Präsidentschaft und sieben Jahre nach Inkrafttreten von New START erfüllen die USA und Russland die Umsetzungsfrist des Vertrags. Das US-Außenministerium hat stets bewertet, dass Russland den Vertrag eingehalten hat. [Arms Control Association]

14.05.2019 Der russische Präsident Wladimir Putin, Außenminister Sergej Lawrow und US-Außenminister Michael Pompeo sagen in Sotschi, dass die Gespräche über New START bald beginnen werden. [US-Außenministerium]

06.06.2019 Russlands Präsident Putin erklärt gegenüber Nachrichtenagenturen, dass er bereit sei, New START auslaufen zu lassen, wenn die Trump-Administration kein Interesse in einer Verlängerung zeigt. [Kremlin]

12.06.2019 Andrea Thompson (US Staatsminister für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit) trifft den russischen Vizeaußenminister Sergej Ryabkow in Prag, um über den Vertrag zu reden. Die USA wollen China miteinbeziehen. Russland möchte das Vereinten Königreich und Frankreich einbeziehen. [ACA]

18.06.2019 Der US-Berater für nationale Sicherheit John Bolton sagt der Zeitung Washington Free Beacon, dass eine Verlängerung des Neuen START unwahrscheinlich sei. Er kritisiert den Vertrag als fehlerhaft, weil er taktische Atomwaffen nicht eingrenze. [Taheran S, Kimball D]

20.07.2019 Gespräche über den Vertrag in Genf. [Abbasova V]

01.11.2019 Wladimir Leontjew, russischer Beamter im Außenministerium, sagt, dass die Zeit für eine Einigung über einen Nachfolgevertrag bis zum Auslaufen nicht ausreichen würde. [Balmforth T]

05.12.2019 Russlands Präsident Wladimir Putin bietet eine sofortige Verlängerung des Neuen START ohne Änderungen an sowie Inspektionen der neuen Hyperschallwaffe „Avangard". [Pandit A]

05.02.2020 US-Berater für nationale Sicherheit Robert O'Brien kündigt ein Jahr vor dem Auslaufen des Neuen START an, dass die USA nukleare Rüstungskontrollgespräche mit Russland führen wollen. [Gaouette N]

29.03.2020 Russland und die Vereinigten Staaten haben aufgrund der Pandemie die bilateralen Inspektionen im Rahmen des New START-Vertrags bis zum 1. Mai ausgesetzt. Sie einigten sich auch darauf, das für März geplante Treffen der bilateralen Beratungskommission (BCC) zu verschieben. [TASS]

22.06.2020 Am Ende der Gesprächen zwischen den USA und Russland über strategische Sicherheit gibt es keine Einigung über eine Verlängerung des Neuen START.

24.06.2020 Der Sonderbeauftragte für Rüstungskontrolle Marshall Billingslea sagt, die USA ließen alle Optionen offen. Die USA wollen eine Verlängerung, aber nur unter bestimmten Bedingungen, z.B. der Einbeziehung Chinas. [Reif K, Bugos S]

23.07.2020 Die Präsidenten Trump und Putin telefonieren zu verschiedenen Themen, u.a. Gespräche über New START. [Chalfant M]

27.-30.07.2020 Der US- und der russische Unterhändler treffen sich in Wien. Die USA fordert China auf teilzunehmen, doch China lehnt die Teilnahme ab. [Reif K, Bugos S]

16.10.2020 Russlands Präsident Wladimir Putin bietet eine Verlängerung des Vertrags ohne Vorbedingungen für ein Jahr an aber das Weiße Haus lehnt das Angebot ab. [AFP]

22.10.2020 Russischer Vizeaußenminister Rjabkow lehnt die Aussicht auf die Einbeziehung jeglicher Verifikationsverfahren ab. "Es ist nicht möglich zu sagen, dass [die USA und Russland] am Rande einer Vereinbarung stehen", sagt er. "Wir müssen feststellen, dass der Grad unserer Differenzen ziemlich signifikant ist." [Russisches Außenministerium]

12.11.2020 Russischer Außenminister Sergej Lawrow sagt, er erwarte keine kohärenten Vorschläge der US-Administration – weder von Joe Biden oder Donald Trump – zur Verlängerung des Vertrags aufgrund der aktuellen Aufruhen über die US-Wahl. [Bulletin of Atomic Scientists]

11.01.2021 Ehem. sowjetischer Premier Michail Gorbatschow sagt, er erwarte von US-Präsident Joe Biden die Verlängerung des Vertrags [Osborn A]

20.01.2021 Joseph R. Biden, Jr. tritt sein Amt als 46. Präsident der Vereinigten Staaten an, nur 16 Tage bevor das New START-Abkommen ausläuft.

21.01.2021 Die Biden-Administration kündigt an, sie suchen die volle Verlängerung von fünf Jahren für den Vertrag. [US-Kongress]

26.01.2021 Der Kreml gibt bekannt, dass der neue US-Präsident Joe Biden und russische Präsident Wladmir Putin auf eine Verlängerung des Vertrags um fünf Jahre geeinigt haben. Diplomatische Noten sind nach einem Telefonat der beiden Präsidenten ausgetauscht worden, erklärte der Kreml. [Tagesspiegel]

03.02.2021 Der Vertrag wird offiziell für fünf Jahre verlängert.

08.08.2022 Das russische Außenministerium gab bekannt, dass Russland die Waffeninspektionen im Rahmen von New START aufgrund der Reisebeschränkungen aussetzt, die die Vereinigten Staaten als Reaktion auf den Einmarsch Russlands in der Ukraine im Februar gegen Russland verhängt haben.

28.11.2022 Russland sagt Gespräche in Kairo über Inspektionen ab.

31.01.2023 Das US-Außenministerium gab bekannt, dass Russland seinen Verpflichtungen im Rahmen des Vertrags nicht einhält, da Inspektionen seiner Nuklearanlagen verweigert wurden.

21.02.2023 Der russische Präsident Wladimir Putin kündigt an, den Vertrag auszusetzen.

29.03.2023 Stellvertretender russischer Außenminister Rjabkow gibt bekannt, dass „Alle Formen von Notifizierungen, jeglicher Datenaustausch, alle Inspektionstätigkeiten und generell alle Arten von Arbeiten im Rahmen des Abkommens werden ausgesetzt“.

02.06.2023 Als Reaktion auf die russische Aussetzung des Abkommens entziehen die USA den russischen Atominspektoren die Visa, lehnen anhängige Anträge für neue Beobachter ab und annullieren die Standardfreigaben für russische Flugzeuge zum Einflug in den US-amerikanischen Luftraum.

05.02.2026 Der neue START-Vertrag läuft aus.

Links / Quellen

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