Am 8. September 2006 unterzeichneten die Außenminister der fünf zentralasiatischen Staaten Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan in Semipalatinsk den Vertrag über eine kernwaffenfreie Zone in Zentralasien.

Auf dem Territorium dieser fünf ehemaligen Sowjetrepubliken befanden sich zu Zeiten der UdSSR mehr als 1400 strategische und über 700 taktische Nuklearwaffen, die inzwischen auf russisches Gebiet abgezogen wurden. Die Unterschrift unter den bereits seit längerem fertigen Vertragstext verzögerte sich zunächst, weil die gegensätzlichen Positionen der etablierten Kernwaffenmächte nur schwer unter einen Hut zu bringen waren. Vor allem Moskau fühlt sich durch die militärische Präsenz der USA im postsowjetischen Raum beunruhigt. Washington wiederum scheut vor rechtsverbindlichen Beschränkungen für künftige Waffenstationierungen und die Bewegungsfreiheit seiner Nuklearwaffen zurück. Während Russland und China immerhin grundsätzliche Zustimmung signalisierten, bestanden die westlichen Kernwaffenmächte USA, Frankreich und Großbritannien auf der Zusicherung, dass Russland die Zone nicht durch bilaterale Abkommen unterläuft, die eine Raketenstationierung in den zentralasiatischen Republiken erlauben.

Doch ungeachtet der Widerstände beharrten die Regionalstaaten auf dem Projekt, denn gerade wegen der von den Atommächten neuerdings verfolgte Doktrin präventiver Kriege sehen sie darin eine Sicherheitschance. Wenn das eigene Territorium frei von Kernwaffen ist, so das Kalkül, bietet es auch kein lohnenswertes Ziel für einen nuklearen Angriff. Eine vertraglich festgeschriebene Denuklearisierung könnte so für die Teilnehmer eine gewisse Schutzfunktion erfüllen, bindet sie doch durch Zusatzprotokolle auch die Kernwaffenmächte in einen völkerrechtlichen Verpflichtungsrahmen ein und begrenzt etwaige Nuklearkriegsambitionen.

Außerdem bewahrt die Zone deren Teilnehmer davor, in einen regionalen Rüstungswettlauf hineingezogen zu werden, denn mit China, Indien und Pakistan verfügen drei weitere rivalisierende Nachbarn über Kernwaffen. Nachdem innere Unruhen in Usbekistan und zwischenstaatliche Spannungen mit Kirgisistan abgebaut wurden, geben die zentralasiatischen Regierungen nun ein deutliches Signal an Moskau und Washington gegen mögliche Stationierungsabsichten in ihren Ländern. Das Abkommen verbietet darüber hinaus den Transit von Atomwaffen und schützt die Region davor, von Terroristen als Bewegungsraum für illegales Spaltmaterial missbraucht zu werden.

Nicht zufällig erfolgte die Unterzeichnung im kasachischen Semipalatinsk. Hier erkranken und sterben immer noch Menschen an den Spätfolgen von über 500 sowjetischen Kernwaffentests. Mit dem Vertrag von Semei wurde das dritte derartige Projekt auf dem asiatischen Kontinent zur Realität. Neben dem Vertrag von Bangkok über eine kernwaffenfreie Zone in Südostasien hat sich die Mongolei bereits vor Jahren zur „Einstaaten-Kernwaffenfreien-Zone“ erklärt.
(Quelle: www.uni-kassel.de)

Bearbeitungsstand: März 2007