Seit Hiroshima und Nagasaki wurden Atomwaffen als »Ultima Ratio« betrachtet. Ihr Einsatz wäre nur dann in Frage gekommen, wenn das blanke Überleben eines Volkes auf dem Spiel gestanden hätte. Das vom Pentagon veröffentlichte neue Grundsatzdokument zur militärischen Nuklearstrategie (Nuclear Posture Review, NPR) gibt den Einblick in eine erschreckende Strategie, die zum Ziel hat, das gesellschaftliche Tabu, Atomwaffen einzusetzen, zu brechen.

Die Bush-Regierung hat in der Tat die atomare Hemmschwelle herabgesetzt. Im Furcht einflößenden Kauderwelsch der Pentagon-Veröffentlichung hört sich das so an: »Wir müssen bereit sein, Schurkenstaaten und ihre terroristischen Schützlinge aufzuhalten, bevor sie in der Lage sind, mit dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen zu drohen [...] Um solch feindseligen Akten zuvorzukommen oder sie zu verhindern, werden die USA, wenn nötig, präventiv handeln«. Weiter heißt es: »Die USA behalten sich das Recht vor, mit aller Macht und unter Zuhilfenahme all ihrer Optionen auf den Einsatz von Massenvernichtungswaffen gegen die USA, ihre im Ausland stationierten Streitkräfte oder ihre Freunde und Alliierten zu reagieren«.

Dies bedeutet, dass jeglicher noch so marginale Angriff auf US-Interessen - real oder eingebildet, egal von wem und wo in der Welt - der mit irgendeiner Form von chemischen, biologischen oder radiologischen Waffen geführt wird, einen atomaren Vergeltungsschlag auslösen könnte. Mit dem Strategiepapier des Pentagon wird der Atomwaffensperrvertrag Makulatur. Mit dieser neuen Strategie brechen die USA das im Jahre 1978 gegebene Versprechen, niemals Atomwaffen gegen ein Land einzusetzen, das selbst keine Atomwaffen besitzt. Sie verletzen ihre Verpflichtungen aus internationalen Verträgen, wenn sie gegen Länder, die den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet haben, Atomwaffen einsetzen. Im tieferen Sinne setzt das Strategiepapier des Pentagon einen seit den Anfängen des Kalten Krieges geheiligten Grundsatz außer Kraft, nämlich dass Abschreckung die einzige Rechtfertigung für die Stationierung atomarer Massenvernichtungswaffen sein darf, nicht aber die Absicht, sie im Kriegsfall einzusetzen. Dieser unheilvolle Präzedenzfall wird unkontrollierbare Kräfte mit weit reichenden, unvorhersehbaren und tückischen Konsequenzen in Gang setzen. (Quelle: Bernard Lown, IPPNW)

Bearbeitungsstand: August 2007